Clinton gegen neues europäisches Sicherheitssystem
Das schreibt Clinton in einem Beitrag für die «Süddeutsche Zeitung» zur Münchner Sicherheitskonferenz. Die Europäer fordert Clinton auf, ihre Institutionen zu modernisieren. Die bestehenden sicherheitspolitischen Instrumente taugten dazu, die Probleme aus dem 20. Jahrhundert anzugehen, nicht aber die neuen Gefahren.
Mit Blick auf Russland verlangt sie «Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität» und das Recht für alle Staaten, Bündnisse frei wählen zu dürfen. Europas Sicherheit sei allerdings unteilbar, weshalb der Ausgleich mit Russland gesucht werden müsse.
Wie Clinton plädiert auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine neue Anstrengung bei der konventionellen Abrüstung in Europa. Westerwelle schreibt ebenfalls in der «Süddeutschen Zeitung», die konventionellen Abrüstungsverträge müssten angepasst und von allen ratifiziert werden. Polens Außenminister Radoslav Sikorski setzt sich in seinem Beitrag für eine intensive, «alltägliche Zusammenarbeit mit Russland» ein, die Vertrauen und Transparenz fördern könne. Sikorski betont zudem, dass Russland bei einer weiteren Erweiterung der Nato «nicht von Anfang an» ausgeschlossen sein sollte.
