Chinas Verteidigungsetat: Ein Drahtseilakt zwischen Modernisierung und Souveränitätsschutz
Das chinesische Militärbudget steht erneut vor einem signifikanten Anstieg. Im Rahmen der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking wurde ein Haushaltsentwurf vorgestellt, der eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf annähernd 1,78 Billionen Yuan (circa 231 Milliarden Euro) vorsieht. Bereits im vergangenen Jahr konnte ein annähernder Zuwachs verzeichnet werden.
China hält damit den zweitgrößten Wehretat weltweit nach den USA. Präsident Xi Jinping verfolgt seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 das Ziel, die Volksbefreiungsarmee einer weitreichenden Modernisierung zu unterziehen. Im Jahr 2049, so das erklärte Ziel, soll eine "Armee auf Weltklasse-Niveau" bereitstehen. Trotz der signifikanten Investitionen betont Peking jedoch, dass keine aggressiven Absichten bestünden, vielmehr gehe es um den Schutz der nationalen Souveränität.
Diese Erhöhung des Verteidigungsetats erfolgt im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen, besonders in Bezug auf Taiwan. Die Insel, die von China als eigenständig verwaltet wird, steht im Zentrum von Pekings territorialen Ansprüchen. Präsident Xi hat mehrfach betont, dass die Vereinigung nicht ewig aufgeschoben werden könne, und setzt notfalls auch auf militärische Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. In jüngster Zeit hat China den Druck auf Taiwan durch umfangreiche Marine-Manöver erhöht und verletzt wiederholt die Luftraumüberwachungszone Taiwans mit Kampfflugzeugen.
Darüber hinaus tragen territoriale Dispute im südasiatischen Raum zu Chinas Aufrüstungsstrategie bei. Im wirtschaftlich und strategisch bedeutenden Südchinesischen Meer bestehen weitreichende chinesische Gebietsansprüche, gegen die Nachbarländer wie die Philippinen regelmäßig Einspruch erheben. Immer wieder kommt es zu bewaffneten Zwischenfällen mit militärischen Einheiten und Küstenwachen. Auch im Osten mit Japan und in der Himalaya-Region mit Indien sind noch ungelöste territoriale Differenzen Teil des Spannungsbildes.
