Chancen-Aufenthaltsrecht hat bereits große Erfolge erzielt

Über 54.000 Menschen haben seit der Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts vor gut einem Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die ihnen den Weg zu einem langfristigen Bleiberecht in Deutschland eröffnet. Dies geht aus den Ergebnissen einer bundesweiten Umfrage des Mediendienstes Integration hervor. Nun regt die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat von den Grünen an, diese Möglichkeit auch auf weitere Ausländer mit einer Duldung in Deutschland auszuweiten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht trat am 31. Dezember 2022 in Kraft und betrifft Menschen, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre lang geduldet, gestattet oder eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland hatten. Diese Personen können gemeinsam mit ihren Angehörigen für 18 Monate eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Eine Duldung bezieht sich auf Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus verschiedenen Gründen wie fehlender Ausweisdokumente oder Krankheit nicht abgeschoben werden können. Die Duldung ist jedoch immer befristet. Nach Ansicht von Filiz Polat sollte der Stichtag entweder aus dem Gesetz gestrichen oder durch einen neuen Datenpunkt ersetzt werden, um den Kreis der für das Chancen-Aufenthaltsrecht in Frage kommenden Geduldeten zu erweitern. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Union, ist mit beiden Varianten jedoch nicht einverstanden. Er warnt davor, dass die Diskussion um eine Stichtagsverlängerung bereits absehbar gewesen sei und kritisiert die Grünen scharf. Laut einer Umfrage des Mediendienstes Integration haben bisher 75.345 Menschen einen Antrag auf Chancen-Aufenthalt gestellt. Davon wurden rund 53.972 Aufenthaltserlaubnisse erteilt, während etwa 4.000 Anträge abgelehnt wurden. Die Gesamtzahl der gestellten Anträge könnte sogar höher liegen, da nicht überall vollständige Daten für den gesamten Zeitraum erhoben wurden. Besonders viele Anträge wurden in Bayern, Berlin und Sachsen-Anhalt gestellt. Zum Stichtag 31. Oktober 2022 hielten sich in Deutschland insgesamt 248.182 geduldete Ausländer auf, von denen 137.373 seit mehr als fünf Jahren hier leben. Personen, die straffällig geworden sind oder absichtlich falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben, um ihre Abschiebung zu verhindern, sind vom Chancen-Aufenthaltsrecht ausgeschlossen. Am Ende der 18 Monate sollen Personen, die größtenteils selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und eine geklärte Identität haben oder alle erforderlichen Identitätsnachweise erbracht haben, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Recherche des Mediendienstes Integration zeigt, dass Geduldete in mehreren Bundesländern bereits vor Ablauf der 18 Monate die Voraussetzungen erfüllt haben und daher schon einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten haben. Die Anzahl der gestellten Anträge auf Chancen-Aufenthalt hängt auch davon ab, wie vor Ort über die neue Möglichkeit informiert wurde. Die Ausländerbehörde in Hannover hat beispielsweise im Januar 2023 1.200 Personen angeschrieben, von denen knapp 90 Prozent reagiert haben. Die Zahlen sind insgesamt sehr ermutigend, so Filiz Polat. Es sei gut, dass die Betroffenen nach vielen Jahren der Unsicherheit endlich eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland erhalten. Davon profitiere auch die Wirtschaft, die vielerorts nach Arbeitskräften suche. Zudem sei es eine Entlastung für die Kommunen, da Geduldete künftig für sich selbst sorgen könnten. (eulerpool-AFX)