CDU-Wirtschaftsflügel will Koalitionsvertrag nicht unterstützen
08. Dezember 2013, 12:37 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsflügel will dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag nicht zustimmen. In einem Interview mit der "Bild"-Zeiutng (Montagausgabe) kündigten die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand ihr Veto an. "Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", erklärten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten übereinstimmend.
Die drei führenden Vertreter des Wirtschaftsflügels gingen unter anderem mit den Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende, und Steuerpolitik ins Gericht. Von Stetten bezeichnete die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als "Verbrechen an der nächsten Generation". Es sei "völlig absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: "Das ist nicht die Handschrift der Union." Außerdem seinen die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend", so Lauk: "Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren." Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. "Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht auf ganzer Linie. "
Die drei führenden Vertreter des Wirtschaftsflügels gingen unter anderem mit den Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende, und Steuerpolitik ins Gericht. Von Stetten bezeichnete die vereinbarten Rentenversprechen von Union und SPD als "Verbrechen an der nächsten Generation". Es sei "völlig absurd", dass Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre angerechnet werden sollten, um mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen: "Das ist nicht die Handschrift der Union." Außerdem seinen die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend", so Lauk: "Private Haushalte werden weiter steigende Strompreise bezahlen müssen, damit die Besitzer von Windrädern und Solaranlagen ihre staatlich garantierten Renditen einfahren." Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen. "Dass nun nicht einmal mehr der Einstieg in diese Entlastung im Vertrag steht, enttäuscht auf ganzer Linie. "
