CDU-Wirtschaftsexperte hält das Erneuerbare-Energien-Gesetz für Auslaufmodell
Berlin (dts) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, hat sich für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Zugleich lobte er Bundespräsident Joachim Gauck, der wegen der Milliardenausgaben für die Förderung erneuerbarer Energien davor gewarnt hatte, die Energiewende per Planwirtschaft umzusetzen. Die Förderung der Solarbranche müsse "deutlich" verringert werden, sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online".
"Denn Photovoltaik ist nicht die Kuh, die am meisten Milch gibt - vielmehr frisst sie den Stromverbrauchern das letzte Haar vom Kopf." Es müsse daher "klar sein, dass das EEG endlich ist und nicht zur Sektsteuer in Potenz wird". Der Umbau des Energiesystems werde nur mit dem Markt erfolgreich sein, so Pfeiffer. In Anlehnung an Gauck sagte er weiter, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, er müsse sich vielmehr auf seine originäre Rolle konzentrieren: die Setzung von Rahmenbedingungen. "Seine Aufgabe ist es, vom Mitspieler wieder zum Schiedsrichter zu werden", so Pfeiffer. "Statt einer schleichenden Ausweitung der Staatswirtschaft ist eine stringente Rückzugsstrategie notwendig." Mit dem steigenden Anteil der Erneuerbaren am Energiemix müssten diese "schneller und wirkungsvoller sukzessive in den Markt geführt werden". Widerspruch kommt von der SPD und den Grünen. Zwar stimmt auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mit der Auffassung des Bundespräsidenten überein, dass es möglichst viel Wettbewerb und möglichst wenige Subventionen beim Umbau der Energieversorgung geben sollte. "Die Gegner der Förderung der Erneuerbaren Energien sollten dem Bundespräsidenten aber ganz zuhören, wenn er davon spricht, dass die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen müssen", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". "Und hier wird Strom aus Kohle und Gas gegenüber Erneuerbaren massiv subventioniert." Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisierte die Subventionsdebatte als unglaubwürdig, zumal der Auf- und Ausbau der Kernenergie in Deutschland staatlicherseits ja ebenfalls mit Milliarden-Subventionen betrieben worden sei. "Bei den fossilen Kraftwerken beherrschen vier Konzerne den Markt, hier fehlt es an Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". Der Erfolg des EEG gründe sich dagegen auf die darin eingesetzten Marktinstrumente. Durch die vielen privaten Investitionen seien dann auch jeweils die Prognosen für den Ausbau übertroffen worden. "Die Erneuerbaren Energien tragen gegenwärtig schon zur Senkung der Preise an der Strombörse und damit für die Wirtschaft bei", unterstrich Höhn. "Was die EEG-Umlage für die Verbraucher so teuer macht, sind die von der Bundesregierung beschlossenen Ausnahmen für die großen Unternehmen." Dessen ungeachtet riet der CDU-Politiker Pfeiffer dazu, Energiepolitik auch europäisch zu denken, weil die Energieversorgung über nationale Grenzen hinweg durch Faktoren wie den Klimawandel und die Ressourcenkonkurrenz beeinflusst werde. "Deshalb sind die Vollendung des Binnenmarktes für Energie sowie die Formulierung und Umsetzung einer europäischen Energieaußenpolitik aus einem Guss unerlässlich."
"Denn Photovoltaik ist nicht die Kuh, die am meisten Milch gibt - vielmehr frisst sie den Stromverbrauchern das letzte Haar vom Kopf." Es müsse daher "klar sein, dass das EEG endlich ist und nicht zur Sektsteuer in Potenz wird". Der Umbau des Energiesystems werde nur mit dem Markt erfolgreich sein, so Pfeiffer. In Anlehnung an Gauck sagte er weiter, der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, er müsse sich vielmehr auf seine originäre Rolle konzentrieren: die Setzung von Rahmenbedingungen. "Seine Aufgabe ist es, vom Mitspieler wieder zum Schiedsrichter zu werden", so Pfeiffer. "Statt einer schleichenden Ausweitung der Staatswirtschaft ist eine stringente Rückzugsstrategie notwendig." Mit dem steigenden Anteil der Erneuerbaren am Energiemix müssten diese "schneller und wirkungsvoller sukzessive in den Markt geführt werden". Widerspruch kommt von der SPD und den Grünen. Zwar stimmt auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber mit der Auffassung des Bundespräsidenten überein, dass es möglichst viel Wettbewerb und möglichst wenige Subventionen beim Umbau der Energieversorgung geben sollte. "Die Gegner der Förderung der Erneuerbaren Energien sollten dem Bundespräsidenten aber ganz zuhören, wenn er davon spricht, dass die Preise auch die ökologische Wahrheit sagen müssen", sagte Kelber "Handelsblatt-Online". "Und hier wird Strom aus Kohle und Gas gegenüber Erneuerbaren massiv subventioniert." Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, kritisierte die Subventionsdebatte als unglaubwürdig, zumal der Auf- und Ausbau der Kernenergie in Deutschland staatlicherseits ja ebenfalls mit Milliarden-Subventionen betrieben worden sei. "Bei den fossilen Kraftwerken beherrschen vier Konzerne den Markt, hier fehlt es an Wettbewerb zu Lasten der Verbraucher", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". Der Erfolg des EEG gründe sich dagegen auf die darin eingesetzten Marktinstrumente. Durch die vielen privaten Investitionen seien dann auch jeweils die Prognosen für den Ausbau übertroffen worden. "Die Erneuerbaren Energien tragen gegenwärtig schon zur Senkung der Preise an der Strombörse und damit für die Wirtschaft bei", unterstrich Höhn. "Was die EEG-Umlage für die Verbraucher so teuer macht, sind die von der Bundesregierung beschlossenen Ausnahmen für die großen Unternehmen." Dessen ungeachtet riet der CDU-Politiker Pfeiffer dazu, Energiepolitik auch europäisch zu denken, weil die Energieversorgung über nationale Grenzen hinweg durch Faktoren wie den Klimawandel und die Ressourcenkonkurrenz beeinflusst werde. "Deshalb sind die Vollendung des Binnenmarktes für Energie sowie die Formulierung und Umsetzung einer europäischen Energieaußenpolitik aus einem Guss unerlässlich."
