CDU-Vorstand bekräftigt Ablehnung der AfD - Verbot keine Option
Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat vor der Klausur des Bundesvorstands erneut klargestellt, dass es keinerlei Zusammenarbeit zwischen seiner Partei und der AfD geben wird. Diese Position soll bei der Klausurtagung des Bundesvorstands nochmals bekräftigt werden. Auf die Frage, ob CDU-Landesverbände eine AfD-Minderheitsregierung tolerieren würden, antwortet Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag): "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage, die wir an diesem Wochenende bei der Klausurtagung des Bundesvorstands auch noch einmal bekräftigen werden: Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben".
Merz äußert sich weiterhin gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Er ist der Ansicht, dass ein solches Verfahren der AfD nur dabei helfen würde, sich als Opfer darzustellen und ihre Stärke weiter auszubauen. Stattdessen sollte die Bekämpfung der AfD politisch und nicht juristisch erfolgen. Merz ist überzeugt, dass die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei notwendig ist, da sie keine realistischen Antworten auf die politischen Herausforderungen hat.
Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag zu einer Klausurtagung in Heidelberg. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht das geplante neue Grundsatzprogramm der Partei. (eulerpool-AFX)
