CDU-Vize fordert von Schulz Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten
28. Januar 2017, 13:51 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, schnell den Widerstand seiner Partei gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten aufzugeben. "Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz im Mai vergangenen Jahres verabschiedet. Seither verschleppen und blockieren es die rot-grünen Länder im Bundesrat", sagte Strobl der "Welt am Sonntag".
Mit Blick auf den bisherigen Parteivorsitzenden erklärte Strobl: "Gabriel war zu schwach, eine Mehrheit zu organisieren: Jetzt muss der künftige SPD-Parteichef und Spitzenkandidat ran." Bereits für die Bundesratssitzung am 10. Februar fordert Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, die Benennung von Marokko, Tunesien und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten. Asylverfahren von Bürgern dieser Länder wären dann nahezu aussichtslos und könnten zum Beispiel schneller bearbeitet werden.
Mit Blick auf den bisherigen Parteivorsitzenden erklärte Strobl: "Gabriel war zu schwach, eine Mehrheit zu organisieren: Jetzt muss der künftige SPD-Parteichef und Spitzenkandidat ran." Bereits für die Bundesratssitzung am 10. Februar fordert Strobl, der auch Innenminister in Baden-Württemberg ist, die Benennung von Marokko, Tunesien und Algerien als weitere sichere Herkunftsstaaten. Asylverfahren von Bürgern dieser Länder wären dann nahezu aussichtslos und könnten zum Beispiel schneller bearbeitet werden.
