CDU-Vize fordert grundsätzliche Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
28. Februar 2016, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen grundsätzlich den Wohnort vorzuschreiben. Wenn sich Gettos bildeten, funktioniere Integration nicht, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Deshalb brauchen wir unbedingt eine Wohnsitzauflage für alle Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können."
Ausnahmen könne es nur geben, wenn ein Arbeitsplatz, mit dem man seinen Unterhalt bestreiten könne, und eine eigene Wohnung an einem anderen Ort sicher seien. Damit ging Strobl über den Vorstoß von Frank-Jürgen Weise hinaus. Der Leiter der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte in den "Funke-Zeitungen" gefordert, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Er befürworte "eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten", sagte er. In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, "sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden". Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren. "Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt", sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
Ausnahmen könne es nur geben, wenn ein Arbeitsplatz, mit dem man seinen Unterhalt bestreiten könne, und eine eigene Wohnung an einem anderen Ort sicher seien. Damit ging Strobl über den Vorstoß von Frank-Jürgen Weise hinaus. Der Leiter der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte in den "Funke-Zeitungen" gefordert, Asylbewerbern für eine kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Er befürworte "eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten", sagte er. In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen mehr Wohnraum als in Großstädten verfügbar sei. Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, "sollte auch die Residenzpflicht aufgehoben werden". Weise schlug vor, die Residenzpflicht mithilfe des neuen Flüchtlingsausweises zu organisieren. "Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt", sagte Weise, der auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist.
