CDU und Grüne auf Konfrontationskurs
Hamburg/Berlin (dpa) - Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg setzen SPD und Grüne auf eine Regierungsübernahme. Doch CDU und FDP zeigen sich kämpferisch. Die Ex-Koalitionspartner CDU und GAL gaben sich am Montag gegenseitig die Schuld an dem Zerwürfnis.
Auch im Bund verlaufe ein tiefer Graben zwischen Union und Grünen, betonten die Parteien in Berlin. Mit der Übergabe der Entlassungsurkunden an die drei grünen Senatoren besiegelte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) das Ende der ersten schwarz-grünen Landesregierung offiziell. Die Neuwahl soll am 20. Februar stattfinden.
SPD und Grüne wollen gemeinsam regieren, aber keinen Koalitionswahlkampf führen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, Ziel der Sozialdemokraten sei es, mit Spitzenkandidat Olaf Scholz stärkste Kraft in Hamburg zu werden. «Das heißt 40 Prozent plus x.» Einer Umfrage von Mitte November zufolge hätte Rot-Grün in Hamburg eine Mehrheit.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: «Die Nähe zur SPD ist deutlich ausgeprägter als zu einer CDU in Hamburg, die sich in Erosion befindet.» Die Grünen begegneten der SPD aber auf Augenhöhe. Ein eigenes Wahlziel wollte sie nicht nennen. «Es soll eine andere Politik geben, es soll eine moderne Großstadtpolitik geben, eine ökologische Politik, eine soziale Politik, eine verlässliche Politik», sagte Roth.
Die zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch (Schule), Umweltsenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffen von den Grünen (in Hamburg GAL) verließen die Regierung. Am Rande einer Fraktionssitzung kündigte Goetsch an, nicht mehr als GAL-Spitzenkandidatin anzutreten. Sie schlug stattdessen Hajduk vor.
Zweiter Bürgermeister soll nun Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) werden, der auch die Leitung der Schulbehörde übernimmt. Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) leitet in den kommenden Wochen auch die Umweltbehörde und übernimmt die Aufgaben des zurückgetretenen Finanzsenators Carsten Frigge (CDU).
Zwischen CDU und Grünen entbrannte heftiger Streit. Ahlhaus bekräftigte seinen Vorwurf, die GAL sei vor der Verantwortung davongelaufen. «Ich glaube, die Rechnung wird nicht aufgehen. (...) Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um diese Neuwahl.» Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte, die Grünen seien kein verlässlicher Partner: «Die Grünen sind kein Koalitionspartner für uns. Wir wollen auch nach 2013 mit der FDP weiterregieren.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, mit ihrer «Dagegen-Strategie» hätten sich die Grünen aus der Verantwortung gestohlen, ohne inhaltliche Gründe zu nennen. Schwarz-Grün sei kein Fehler gewesen: «Es war kein Versuch, sondern es waren insgesamt gute Jahre für Hamburg.»
Die Grünen hielten der Hamburger CDU im Gegenzug personelle Querelen, chaotische Amtsführung und den Bruch von Absprachen vor. «Dann wäre es unverantwortlich, das weiter fortzusetzen», sagte Roth. Co-Parteichef Cem Özdemir sagte, wäre es den Grünen ums Aufkündigen des Bündnisses gegangen, hätten sie das nach dem Rücktritt des Ahlhaus-Vorgängers Ole von Beust getan. Die GAL hatte am Sonntag erklärt, eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der CDU sei nicht mehr möglich. Ahlhaus sagte im ZDF: «Es gab keinerlei Hinweise (...), dass wir hier kurz vor dem Aus stehen.»
Der designierte SPD-Spitzenkandidat Scholz wurde wie zuvor schon vom Landesvorstand am Montagabend auch von der Fraktion nominiert. Er sagte dem Sender NDR Info, sollte er Bürgermeister werden, hätte die Elbvertiefung für ihn hohe Priorität. Nahles sagte auf die Frage, ob sie von den Grünen eine generelle Absage weiterer Koalitionen mit der Union verlange: «Ich verlange von den Grünen gar nichts, ich kann ihnen aber das nur raten.»
Roth wies auf den «tiefen Graben» zur Union auch im Bund etwa wegen des Atomkurses von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hin. Grünen- Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer verschärften Konfrontation. Die SPD sei den Grünen inhaltlich näher, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa aber auch: «Wir müssen jetzt aber auf Landesebene nicht die Türen (zur CDU) zuschlagen, obwohl die Wahrscheinlichkeiten sinken.» Parteichef Cem Özdemir betonte: «Mit 16 Bundesländern in einem Fünf- Parteien-System gibt es nicht mehr nur ein Bündnis.»
FDP-Chef Guido Westerwelle gab einem «bürgerlichen Neuanfang» mit CDU und FDP in Hamburg gute Chancen. «Eines ist doch klar, das müsste jetzt auch jeder selbst in der Union gesehen haben: Schwarz-Grün passt zusammen wie Lakritze und Spinat.» Die FDP Hamburg ist bereits die dritte Legislaturperiode in Folge nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft vertreten.
Die CDU-Fraktion kam der GAL mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt.
