CDU streitet über Kurs in der Flüchtlingspolitik
19. Februar 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Rund eine Woche nach dem unionsinternen "Werkstatt"-Gespräch zur Flüchtlings- und Migrationpolitik ist in der CDU Streit über die künftige Linie der Partei ausgebrochen. So kritisierte eine der Initiatorinnen des liberalen Unions-Zusammenschlusses "Union der Mitte", die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sowohl die Ergebnisse als auch die Zusammensetzung der Teilnehmer der von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer veranstalteten Konferenz, berichtet die "Welt". Diese sei aus ihrer Sicht "zu einseitig besetzt gewese", sagte Prien.
"Mir fehlten die Familien und Integrationspolitiker." Der "repressive Teil der Migrationspolitik" sei von der Runde zu sehr betont worden. Entsprechend seien die Ergebnisse der Tagung das "Wunscharsenal der Innenpolitiker", aber kein Kurswechsel ihrer Partei. "Ein Werkstattgespräch ersetzt jedoch keinen Parteitagsbeschluss." Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann begrüßte dagegen die Ergebnisse der zweitägigen Gesprächsrunde. Er sei Parteichefin Kramp-Karrenbauer "sehr dankbar für die umfangreiche Klärung unserer Positionen". Deutschland brauche mehr Klarheit im Zuwanderungs- und Asylrecht. Deshalb müssten "die Möglichkeiten der Zurückweisung an den Grenzen und der Verkürzung des Rechtswegs geprüft werden", wie es die Teilnehmer der "Werkstatt"-Gespräche vorgeschlagen hatten. Die CDU, so Althusmann, habe ihre flüchtlings- und asylpolitischen Positionen klar und deutlich formuliert und werde diese "selbstverständlich in die Regierungsarbeit einbringen". Noch deutlicher wurde der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland. Er begrüßte den aus seiner Sicht "längst überfälligen Kurswechsel" seiner Partei auf "Welt"-Anfrage und verband dieses Lob mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "2015 eine bewusste Falschinformation gewesen", so Golland, "dass Grenzen nicht geschlossen werden können". Diese Aussage der Kanzlerin habe "eine Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität" bedeutet. "Grenzschließungen waren und sind selbstverständlich möglich." Dagegen betonte Gollands Düsseldorfer Parteifreund, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, dass er keinen Kurswechsel seiner Partei in der Flüchtlingspolitik erkennen könne. "Welche Maßnahmen eine Regierung in einer bestimmten Situation anwendet, hängt auch in Zukunft immer von der konkreten Lage ab."
"Mir fehlten die Familien und Integrationspolitiker." Der "repressive Teil der Migrationspolitik" sei von der Runde zu sehr betont worden. Entsprechend seien die Ergebnisse der Tagung das "Wunscharsenal der Innenpolitiker", aber kein Kurswechsel ihrer Partei. "Ein Werkstattgespräch ersetzt jedoch keinen Parteitagsbeschluss." Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann begrüßte dagegen die Ergebnisse der zweitägigen Gesprächsrunde. Er sei Parteichefin Kramp-Karrenbauer "sehr dankbar für die umfangreiche Klärung unserer Positionen". Deutschland brauche mehr Klarheit im Zuwanderungs- und Asylrecht. Deshalb müssten "die Möglichkeiten der Zurückweisung an den Grenzen und der Verkürzung des Rechtswegs geprüft werden", wie es die Teilnehmer der "Werkstatt"-Gespräche vorgeschlagen hatten. Die CDU, so Althusmann, habe ihre flüchtlings- und asylpolitischen Positionen klar und deutlich formuliert und werde diese "selbstverständlich in die Regierungsarbeit einbringen". Noch deutlicher wurde der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland. Er begrüßte den aus seiner Sicht "längst überfälligen Kurswechsel" seiner Partei auf "Welt"-Anfrage und verband dieses Lob mit heftiger Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei "2015 eine bewusste Falschinformation gewesen", so Golland, "dass Grenzen nicht geschlossen werden können". Diese Aussage der Kanzlerin habe "eine Selbstaufgabe der eigenen nationalen Souveränität" bedeutet. "Grenzschließungen waren und sind selbstverständlich möglich." Dagegen betonte Gollands Düsseldorfer Parteifreund, Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen, dass er keinen Kurswechsel seiner Partei in der Flüchtlingspolitik erkennen könne. "Welche Maßnahmen eine Regierung in einer bestimmten Situation anwendet, hängt auch in Zukunft immer von der konkreten Lage ab."
