CDU stärkt Jens Spahn im Wirbel um Masken-Affäre demonstrativ den Rücken
Die Führung der CDU hat in der jüngsten Maskenaffäre ein deutliches Zeichen gesetzt und sich hinter den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, heute Chef der Unionsfraktion, gestellt. Laut Carsten Linnemann, Generalsekretär der Partei, genießt Spahn die uneingeschränkte Rückendeckung der Parteigremien.
Auch CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich in den Sitzungen von Vorstand und Präsidium expressis verbis unterstützend. Die aktuellen Diskussionen wurden durch die Veröffentlichung eines unredigierten Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie entfacht.
Linnemann verwies jedoch darauf, dass der Bericht des Bundesrechnungshofs bereits umfassend Aufklärung gebracht habe und keine neuen Erkenntnisse biete. Vielmehr seien darin lediglich subjektive Kommentare der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu Spahn enthalten.
Gegenteilige Einschätzungen kommen vor allem von Grünen und Linken im Bundestag. Sie interpretieren den Bericht als Beleg für Spahns intensive Verwicklung in die Maskengeschäfte und fordern, angesichts des gestiegenen Drucks, die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.
Eine solche Maßnahme würde allerdings die Unterstützung der SPD erfordern. Mit Spannung wird zudem das kommende Fachgespräch im Haushaltsausschuss erwartet, bei dem Sudhof ihre Sicht der Dinge darlegen soll.
