CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau
Potsdam (dpa) - Die CDU-Spitze macht angesichts der bevorstehenden schwierigen Wahlen im Osten Druck auf die Regierung für einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine rasche Einführung einer Grundrente.
Im Osten Deutschlands kämen jetzt jene Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausur der Parteispitze in Potsdam. Für sie ist es auch eine Frage, «wie wird meine Lebensleistung (...) bewertet». Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies auch darauf hin, dass die Grundrente vereinbart sei. Aber «wenn die Union Diskussionsbedarf hat, dann sind wir für Gespräche immer offen». Dass die Grundrente 2019 komme, jetzt auch mit Unterstützung von Kramp-Karrenbauer «ist etwas Gutes. Insofern werden wir dieses Projekt jetzt mit Schwung auf den Weg bringen und sie werden da sicherlich in den nächsten Wochen von hören.»
Kramp-Karrenbauer kündigte an, die CDU wolle sich intensiver als bisher auf die rasanten Veränderungen im Bereich Wirtschaft und Sicherheit einstellen. Deutschland stehe angesichts der nationalistischen Signale aus den USA und in Europa in einem neuen Systemwettbewerb etwa in der Sozialen Marktwirtschaft und der Sicherheit. Als thematische Schwerpunkte für 2019 nannte die CDU-Chefin Wirtschaft, Sicherheit und die Konsequenzen aus dem 30. Jahrestag des Mauerfalles.
Eine Personaldebatte habe es in der Klausur nicht gegeben, versicherte Kramp-Karrenbauer. In der Abschlusspressekonferenz ging sie nicht auf die Diskussion über das künftige Engagement ihres unterlegenen Mitbewerbers um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, ein.
Beim Thema Grundrente, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen soll, ließ Kramp-Karrenbauer offen, ob es aus der Arbeit der Rentenkommission der Bundesregierung herausgelöst werden könne. Die Grundrente sei «ein an sich alleinstehendes Thema». Derzeit werde an Vorschlägen für eine Form der Grundrente gearbeitet. Ob sie herausgelöst werden könne, komme darauf an, was das SPD-geführte Bundessozialministerium vorlege.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD die Einführung einer Grundrente vereinbart, mit der die Lebensleistung der Menschen honoriert und Altersarmut bekämpft werden soll. Sie soll für alle gelten, die ein Leben lang gearbeitet haben, Kindererziehungs- und Pflegezeiten werden einbezogen. Zudem soll es eine Schonregel für selbst genutztes Wohneigentum geben.
Zur Debatte über einen raschen Abbau des Solidaritätszuschlags sagte Kramp-Karrenbauer, wenn es Finanzspielräume gebe, sollten diese für über den Koalitionsvertrag hinausgehende Entlastungen und für Investitionen besonders in die Bundeswehr und den Sicherheitsbereich eingesetzt werden. Das habe die CDU immer gesagt. Die SPD beharrt auf der Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dort ist festgelegt, den Soli schrittweise abzuschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro zu beginnen.
Wenn man nun höre, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Spielräume sehe, die er im Fall einer Eintrübung der Konjunktur einsetzen wolle, «werden wir eben auch innerhalb der Regierung nochmals darüber reden und auch Wert darauf legen, dass diese Spielräume, die ja augenscheinlich da sind, eben auch proaktiv verwandt werden», sagte die CDU-Chefin. Dabei gehe es um die Entlastung der Leistungsträger und die Verbesserung der Situation der Unternehmen. Gerade eine Reihe kleinerer Unternehmen sei vom Solidaritätszuschlag betroffen.
Das von der CDU-Spitze geplante «Werkstattgespräch» zur Migrationspolitik soll am 10. und 11. Februar stattfinden. An der Veranstaltung sollen Praktiker etwa aus den Bereichen Sicherheit, Asylentscheidungen oder Integration teilnehmen. Eine Debatte über die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es gebe sehr unterschiedliche Einschätzungen der Rechtslage - die verschiedenen Sichtweisen sollten gleichermaßen dargestellt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden. Ob auch Merkel an dem «Werkstattgespräch» teilnimmt, sei noch offen. Die «Welt» meldete am Abend unter Berufung auf Parteikreise, das interne Konzept für das «Werkstattgespräch» sehe eine Teilnahme Merkels nicht vor.
Einstimmig stellte sich die CDU-Spitze hinter die Kandidatur des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl am 26. Mai, den CSU-Politiker Manfred Weber. Weber pochte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kramp-Karrenbauer auf einen Abschied von der bislang notwendigen Einstimmigkeit für außenpolitische EU-Beschlüsse hin zu Mehrheitsentscheidungen.
Vor den Wahlen in Ostdeutschland beharrte die CDU-Chefin auf das vereinbarte Tabu von Koalitionen mit der AfD oder der Linken. «Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig», sagte sie. Der Beschluss sei einstimmig gefasst auch mit den Delegierten aus den ostdeutschen Ländern. In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober. Der CDU-Parteitag hatte im Dezember 2018 beschlossen: «Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.»
