CDU-Sozialflügel will Sozialausgaben über Steuermittel finanzieren
Berlin - Der CDU-Sozialflügel hat in der Debatte über hohe Sozialbeiträge gefordert, mehr Leistungen, die derzeit durch Sozialversicherungen übernommen werden, aus Steuermitteln zu finanzieren. "Für uns Christdemokraten ist klar, dass eine nachhaltige Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme eine der großen Aufgaben der kommenden Regierung wird", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).
"Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Pflegeausbildung aus den Mitteln der Pflegeversicherung bezahlt wird. Ebenso werden wir nicht mehr zulassen, dass die Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger deutlich zu wenig Geld vom Staat erhalten und, dass etwa die Krankenhausreform der Ampel zu Lasten der Beitragszahler geht."
Radtke hob hervor: "Da es sich um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, müssen diese von Steuergeldern bezahlt werden." So könne man perspektivisch die Abgaben auf dem Lohnzettel begrenzen.
