CDU: Scholz muss Flüchtlingsgipfel zur Chefsache machen

Berlin (dts) - Die CDU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den geplanten Flüchtlingsgipfel zur Chefsache zu machen. Unter Federführung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) werde der Gipfel den Problemen von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in der ntv-Sendung "Beisenherz". Faeser kümmere sich nicht hinreichend darum.

"Wir hören aus allen Städten, Gemeinden und Kommunen (...), dass sie große Probleme haben und dass es um die Beschulung, um Kita, um Wohnungsbau, um Registrierung geht, dass die Unterkünfte nicht kommen, die notwendig sind, dass Kasernen geöffnet werden sollten." Und das könne nur Scholz machen. "Übrigens bei den früheren Fragen hat das auch die Bundeskanzlerin gemacht und nicht weitergegeben an den Bundesinnenminister."