CDU-Rüstungsexperte Kiesewetter fordert mehr Transparenz bei Waffenexport

Berlin (dts) - Der CDU-Rüstungsexperte Roderich Kiesewetter hat von der Bundesregierung mehr Transparenz bei Waffenexportgeschäften gefordert. Parlamentarier wollten in strategischen Fragen mitreden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle im Bundestag in einem Interview mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". "Es wäre hilfreich", so Kiesewetter, "wenn wir im Unterausschuss zeitnah informiert werden und nicht erst eineinhalb Jahre später, wenn der Rüstungsexportbericht vorgelegt wird."

Angesichts der Debatte über den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien forderte Kiesewetter die Ausarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie, die jährlich im Parlament diskutiert wird: "Damit die Debatte rationaler geführt wird, schlage ich vor, eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln, in die der Bundessicherheitsrat eingebunden ist." Aus einer solchen Strategie ließe sich dann auch ableiten, wohin Rüstungsexporte genehmigt werden könnten und wohin nicht. "Wirtschaftspolitische Interessen sind wichtig, aber nicht maßgeblich", erklärte Kiesewetter. Deshalb dränge er auf mehr Transparenz und "ermutige die Regierung, das Spannungsverhältnis zwischen werteorientierter und interessengeleiteter Außenpolitik auszuhalten".