CDU-Politiker Kretschmer stellt EU-Sanktionen gegen Russland infrage – Debatte spaltet deutsches Regierungslager
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich überraschend offen für eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen – und stellt damit nicht nur die Geschlossenheit der deutschen Ukraine-Politik, sondern auch die strategische Linie von CDU-Chef Friedrich Merz infrage. Kretschmer erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Sanktionen schadeten Europa inzwischen mehr als Moskau: „Wenn man merkt, dass man sich selbst stärker schwächt als den Gegner, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles richtig ist.“
Die Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt wachsender transatlantischer Differenzen. Kretschmer verwies explizit auf das Vorgehen der USA: Während Europa weiter auf maximale wirtschaftliche Distanz zu Russland setze, bereite sich Washington offenbar auf ein mögliches Ende der Sanktionen vor. „Das passt nicht mehr zu dem, was die Amerikaner tun“, sagte der CDU-Politiker.
Seine Wortmeldung reiht sich ein in eine wachsende Zahl von Stimmen innerhalb der Union und der SPD, die eine Rückkehr zu wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland ins Spiel bringen – zumindest für den Fall eines künftigen Friedens. Erst kürzlich hatte CDU-Politiker Thomas Bareiß in einem LinkedIn-Beitrag spekuliert, dass nach Kriegsende auch russisches Gas wieder fließen könne – etwa über eine Pipeline unter US-Kontrolle. Auch Jan Heinisch, CDU-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen und Koordinator für Energiepolitik in Koalitionsverhandlungen, plädierte für eine Offenheit gegenüber russischem Gasimport, sofern ein „gerechter und sicherer Frieden“ erreicht werde.
Solche Positionierungen bringen Friedrich Merz, der als nächster Bundeskanzler gehandelt wird, in Zugzwang. Denn sie stehen im klaren Widerspruch zu seiner pro-ukrainischen Rhetorik und gefährden den außenpolitischen Schulterschluss mit Frankreich und Polen. Die Grünen, die Merz als potenziellen Koalitionspartner umwerben müsste, reagierten mit scharfer Kritik. Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, forderte Merz auf, die „Freunde Putins“ in der CDU zur Ordnung zu rufen und eine Rückkehr zur sogenannten „Moskau-Connection“ zu verhindern.
Auch innerhalb der SPD gibt es Stimmen, die auf wirtschaftliche Wiederannäherung drängen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke etwa sieht in einem Neustart der Handelsbeziehungen nach einem Friedensschluss einen Beitrag zur Stabilisierung Europas. „Ich bin überzeugt, dass wirtschaftliche Beziehungen auch zur Verbesserung der politischen Verhältnisse beitragen können“, sagte Woidke.
Die Debatte fällt in eine Phase zunehmender Nervosität in Berlin. Präsident Trumps anstehende Strafzölle, militärische Unsicherheiten in Osteuropa und die stockenden Friedensverhandlungen mit Moskau setzen neue Akzente. Kretschmers Forderung nach einer „kontinuierlichen Diskussion“ über den Sinn einzelner Sanktionen trifft damit einen Nerv – und könnte den innenpolitischen Kurs der kommenden Monate maßgeblich mitbestimmen.
