CDU-Generalsekretär sieht Grüne vor Richtungsentscheidung
31. Januar 2021, 09:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Grünen vor einer wichtigen Grundsatzentscheidung. "Die Grünen müssen die Richtung ihrer Politik ganz grundsätzlich klären. Wollen sie eine vernünftige Politik der Mitte unterstützen, oder wollen sie Steigbügelhalter für die Linkspartei sein", sagte der CDU-Politiker dem "Weser-Kurier".
Zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 sagte er: "Wer mit uns gemeinsam Politik gestalten will, muss sich klar zu einer mutigen und innovationsfreundlichen Politik der bürgerlichen Mitte bekennen." Kritik übte der CDU-Generalsekretär, der vom neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der Erarbeitung eines Regierungsprogramms betraut wurde, am derzeitigen Koalitionspartner SPD: Viele Bürger würden sich verwundert die Augen reiben, dass sich jetzt ein Teil der SPD aus der Verantwortung stehle und sich verhalte, als ob man in einem Wahlkampf sei. Es sei nicht die Zeit zum Streiten, sondern zum entschlossenen Handeln. "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf. Wir sind mitten in der schwersten Krise, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Es gibt für uns jetzt nur ein bestimmendes Thema: Wie besiegen wir das Virus", so Ziemiak. Wer die Union bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen solle, hielt der Generalsekretär offen. "Armin Laschet und Markus Söder werden als Parteivorsitzende von CDU und CSU die Frage der Kanzlerkandidatur zur richtigen Zeit miteinander besprechen und einen gemeinsamen Vorschlag machen."
Zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2021 sagte er: "Wer mit uns gemeinsam Politik gestalten will, muss sich klar zu einer mutigen und innovationsfreundlichen Politik der bürgerlichen Mitte bekennen." Kritik übte der CDU-Generalsekretär, der vom neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet mit der Erarbeitung eines Regierungsprogramms betraut wurde, am derzeitigen Koalitionspartner SPD: Viele Bürger würden sich verwundert die Augen reiben, dass sich jetzt ein Teil der SPD aus der Verantwortung stehle und sich verhalte, als ob man in einem Wahlkampf sei. Es sei nicht die Zeit zum Streiten, sondern zum entschlossenen Handeln. "Jetzt ist nicht die Zeit für Wahlkampf. Wir sind mitten in der schwersten Krise, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Es gibt für uns jetzt nur ein bestimmendes Thema: Wie besiegen wir das Virus", so Ziemiak. Wer die Union bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führen solle, hielt der Generalsekretär offen. "Armin Laschet und Markus Söder werden als Parteivorsitzende von CDU und CSU die Frage der Kanzlerkandidatur zur richtigen Zeit miteinander besprechen und einen gemeinsamen Vorschlag machen."
