CDU-General Wüst geht nach «Sponsoring-Affäre»
In der Affäre um Gespräche gegen Bezahlung mit dem Regierungschef und CDU-Landesvorsitzenden Rüttgers trat der Generalsekretär der Landespartei, Hendrik Wüst, am Montag zurück. Wüst habe diese Entscheidung nach einem Gespräch mit Rüttgers getroffen, teilte ein Parteisprecher mit. Der CDU- Landesverband hatte Sponsoren angeboten, beim Landesparteitag im März für 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers führen zu können.
Damit verlieren nun beide Regierungsparteien kurz vor Beginn der heißen Wahlauseinandersetzung ihre Wahlkampfmanager. Der FDP- Landesvorstand wollte noch am Montagabend einen Nachfolger für Christian Lindner benennen, der Generalsekretär der Bundespartei geworden ist. Der neue Landtag wird am 9. Mai gewählt. Der mit dem Sponsoren-Skandal verwobene Rücktritt Wüsts belastet die NRW-CDU zusätzlich. Laut Umfragen hat die Koalition aus CDU und FDP an Rhein und Ruhr derzeit keine Mehrheit.
Die Werbebriefe hatten Rüttgers den Vorwurf der Käuflichkeit eingebracht. Er wies diese Kritik entschieden zurück. Solche Unterstellungen seien «absurd und völlig unzutreffend». Er habe von dem Angebot nichts gewusst und Wüst nach Bekanntwerden der Aktion angewiesen, sie sofort zu stoppen. SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft hält dies aber für unglaubwürdig. Sie legte Rüttgers den Rückzug aus seinem Amt nahe.
Wüsts Rücktritt sei ein «Schuldeingeständnis, dass es bei der CDU zu Gesprächen gegen Geld gekommen ist», sagte Kraft. Recherchen legten nahe, dass dies schon über Jahre Praxis in der NRW-CDU gewesen sei. Wenn weitere Enthüllungen belegten, dass Rüttgers die Bürger belogen habe, könne er nicht mehr Ministerpräsident sein. Wüsts Rücktritt sei nur «ein Bauernopfer» - die Verantwortung für die Affäre trage aber Rüttgers selbst, meinte die SPD-Landeschefin.
Der Bundestag müsse nun prüfen, ob es sich bei der «Meet-Rüttgers- Affäre» um verstecke Parteienfinanzierung handele. Am Donnerstag will die SPD das Thema auch auf die Tagesordnung des Hauptausschusses im Landtag bringen. Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok sieht in einem Verkauf von Gesprächszeiten einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. «Man kann das werten als verbotene Spende», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).
Ein Sprecher des Bundestages sagte am Montagabend, es gebe noch keinen Prüfvorgang, lediglich eine Vorklärung. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übte in der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag) harsche Kritik an der NRW-CDU, seinem eigenen Landesverband: «Das Schreiben ist politisch selten dämlich.» Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte er: «Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft.»
Mit Sorge wurde die Affäre in der Bundes-CDU betrachtet. Wüst werde auch in Teilen der CDU als «Bauernopfer» und mögliches Risiko für Rüttgers gesehen, verlautete nach der CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Der Rücktritt habe die Lage für Rüttgers eher erschwert. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe sprach Wüst aber für seinen Rücktritt Respekt aus. Wüst übernehme damit die persönliche Verantwortung. Gröhe sprach von «problematischen Formulierungen» im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesprächsangebot an Sponsoren. Rüttgers habe aber inzwischen die Konsequenzen gezogen. «Ich habe keinen Anlass, an den Äußerungen der CDU Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Weise zu zweifeln.»
Derweil berichtete «Spiegel Online», die NRW-CDU biete auch bei ihrem Zukunftskongress am 5. März in Neuss Sponsoren gegen Bezahlung ein Treffen mit Rüttgers an. Interessenten hätten in der Präsentation der Veranstaltung zwischen drei Partnerpaketen auswählen können. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der «Rheinischen Post»: «CDU und FDP machen Deutschland zur Bananenrepublik. Erst die Mövenpick- Connection von (FDP-Chef Guido) Westerwelle, und nun kann man sich gleich eine ganze Landesregierung mieten.» Er forderte Rüttgers zum Rücktritt auf.
Nach Informationen der «Bild»-Zeitung (Dienstag) hat auch die SPD versucht, für ihren Landesparteitag im April 2009 im ostwestfälischen Halle Unternehmen mit dem Besuch prominenter Politiker für eine Buchung von Parteitagsständen zu gewinnen. Nach den der Zeitung vorliegenden Unterlagen habe die Standmiete 200 Euro pro Quadratmeter betragen. Die Unternehmen hätten unter «besondere Wünsche» angeben können, welche SPD-Gesprächspartner «aus besonderen Fachbereichen» sie sich wünschten und welche Foto-Termine mit SPD-Promis sie sich vorstellen konnten. Dazu sagte der Sprecher der nordrhein- westfälischen SPD, Dirk Borhart: «Das Schreiben zeigt klar, bei der SPD gibt es keine Gespräche gegen Geld.»
Noch am Sonntag hatte sich Wüst öffentlich bei Rüttgers entschuldigt. Seinen Rücktritt konnte er damit aber nicht mehr abwenden. Am Montag erklärte der 34-Jährige, er habe sich fragen müssen, ob er seiner Partei noch helfen könne. «Wenn man das nicht mehr mit Ja beantworten kann, dann muss ein anderer die Aufgabe übernehmen.»
