CDU: Droh-Video ohne Folgen für Afghanistan-Einsatz
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte der «Leipziger Volkszeitung» (Montag), die Bundeswehr sei in Afghanistan nicht die Ursache von Terroranschlägen. «Sondern die Terroranschläge sind Ursache dafür, dass wir mit anderen versuchen müssen, Sicherheit zu gewährleisten.»
In einem von zwei Videos fordert der aus Bonn stammende mutmaßliche El-Kaida-Terrorist Bekkay Harrach den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Andernfalls drohe Deutschland nach der Bundestagswahl am 27. September ein «böses Erwachen». Am Wochenende war auch eine zweite Video-Botschaft aufgetaucht.
Die erhöhte Polizeipräsenz an Deutschlands Flughäfen und Bahnhöfen ist nach Ansicht Schäubles notwendig, da man die Drohungen ernst nehme. «Sie sind durch Hinweise von Nachrichtendiensten bestätigt. Deswegen haben wir seit geraumer Zeit mit Bund und Ländern, ohne sehr zu dramatisieren, die Wachsamkeit hochgefahren», sagte der Minister. Die Bundesregierung leistet nach Schäubles Worten «das Menschenmögliche», um Attentate zu verhindern. «Selbst wenn ein Anschlag passiert, es ändert gar nichts. Wir lassen uns doch nicht von El Kaida oder Herrn Bin Laden vorschreiben, wen wir wählen.»
Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erteilte auch der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz eine Absage. Derartige Gedankenspiele könnten Anschläge von El Kaida und den Taliban «geradezu provozieren», sagte Polenz der «Frankfurter Rundschau». «In dem Moment, wo wir uns erkennbar durch solche Botschaften beeindrucken ließen, würden sich ihre Urheber bestätigt fühlen.»
Nach Angaben der Bundespolizei in Potsdam haben die Drohungen von El Kaida und anderen islamistischen Organisationen gegen Deutschland eine neue Qualität erreicht. «Mit diesen Videos soll natürlich auch Politik gemacht werden. Da soll Schrecken in der deutschen Bevölkerung verbreitet werden», sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) im Deutschlandfunk. Es gebe aber keine konkreten Anschlagsdrohungen.
In der Botschaft vom Freitag nannte der Islamist Harrach erstmals einen konkreten Zeitraum für mögliche Anschläge. Harrach riet den Muslimen in Deutschland, sich zwei Wochen nach der Bundestagswahl aus der Öffentlichkeit fernzuhalten. Der 32-jährige Deutsche marokkanischer Herkunft trat in diesem Jahr in bislang vier gegen Deutschland gerichteten Videos auf.
Nach Veröffentlichung eines Videos am Freitag tauchte am Sonntag eine weitere Botschaft auf, die erneut von Harrach stammen soll. «In der Aussage reiht es sich ein in frühere Videobotschaften islamistischer Kreise», sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der dpa. «Wir halten es für authentisch.» Drohungen enthält das jüngste Video nach BKA-Angaben nicht. Laut «Spiegel online» sollen darin deutschsprachige Muslime zum Heiligen Krieg bewegt werden.
