CDU-Chef Merz zieht Sondersitzung des Bundestages in Betracht
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Möglichkeit ins Spiel gebracht, in der kommenden Woche eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages anzusetzen. Ziel sei es, über ein potenzielles neues Sondervermögen zu entscheiden. Diese Aussage traf er laut Teilnehmerberichten auf einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Einen konkreten Termin oder genaue Details über den Zweck des Sondervermögens – sei es für Verteidigung oder Infrastruktur – nannte Merz allerdings nicht. Die "Bild"-Zeitung war das erste Medium, das über Merz' Überlegungen berichtete.
Die Grünen erfuhren von Merz' Plänen aus den Medien, was bei ihrem Vorsitzenden Felix Banaszak für Unmut sorgte. Banaszak kritisierte, dass die Union besser den Dialog mit den Grünen und – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag – auch mit der Linkspartei suchen solle. Er verwies erneut auf die Position der Grünen, die anstelle eines Sondervermögens eine Reform der Schuldenbremse bevorzugen.
Ein Sondervermögen müsste im Grundgesetz festgeschrieben werden, um die Schuldenbremse zu umgehen, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Diese Mehrheit können Union und SPD alleine nicht erreichen. Im neu zu konstituierenden Bundestag, dessen Versammlung bis spätestens 25. März erwartet wird, verfügen AfD und Linkspartei über eine Sperrminorität. Dadurch besteht die Überlegung, die Entscheidung noch mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen des bisherigen Parlaments abzuwickeln.
