CDA erwartet "armutsfeste" Mindestlohn-Steigerung

Berlin - Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. "In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem Gewissen", sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Ein armutsfester Mindestlohn ist und bleibt eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können."

Die Kommission entscheidet bis Ende Juni über die künftige Höhe des Mindestlohns. Die SPD hofft auf eine Erhöhung auf 15 Euro im kommenden Jahr. Prominente Sozialdemokraten hatten sich in der Vergangenheit offen für eine politische Festlegung gezeigt, sollte die Kommission mit ihrem Beschluss deutlich unter 15 Euro bleiben.

Die Union lehnt einen Eingriff ab. Der Fokus müsse stärker auf der Stärkung der Tarifbindung liegen, sagte Radtke. "Das bleibt der beste Weg zu fairen Löhnen."

Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Mindestlohnkommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Mit der Orientierung am mittleren Bruttolohn der Deutschen (Bruttomedianlohn) soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn bereits 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.