Burka-Verbot in Frankreich nimmt erste große Hürde
Mit dem Gesetz will die konservativ-rechte Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit komplett untersagen. Für Verstöße sieht der Text eine Strafe von 150 Euro vor. Zusätzlich oder alternativ dazu kann den Frauen ein Kurs in Staatsbürgerkunde aufgebrummt werden. Männer, die Frauen zum Tragen eines solchen Schleiers zwingen, sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30 000 Euro büßen. Sind die betroffenen Frauen minderjährig, sollen sogar zwei Jahre Haft und 60 000 Euro Strafe möglich sein.
Die vergleichsweise glimpflichen Strafandrohungen für die Trägerinnen der Ganzkörperschleier begründen die Verfasser des Gesetzes mit dem Zwang, der vielfach ausgeübt werde. «Die Frauen sind häufig Opfer», sagte jüngst ein Mitautor des Textes. «Dieses Gesetz ist nicht dafür da, die französische Gesellschaft vor dem Islamismus zu schützen, sondern dafür, die Frauen und ihre Rechte zu schützen.»
Das Gesetz ist in Frankreich unter Juristen umstritten. Kritiker fürchten, dass es in Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht juristisch anfechtbar sein. Andere meinen, dass das Gesetzgebungsverfahren Zeitverschwendung sei. Höchstens 2000 der 65 Millionen Franzosen verbergen ihre Gesichter hinter Kleidungsstücken, die nur schmale Sehschlitze für die Augen offen lassen (Nikab) oder diese sogar noch mit einem Gitterschleier verdecken (Burka). Die größte Oppositionspartei PS, die Schwesterpartei der deutschen SPD, enthielt sich bei der Abstimmung am Dienstag mehrheitlich der Stimme. Insgesamt stimmten 335 von 577 Parlamentarier für das Gesetz, nur einer votierte dagegen.
Bereits im Frühjahr hatte das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Frauen verbietet, in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier zu tragen. Auch in Spanien läuft eine ähnliche Initiative. In Deutschland hielten Betroffene und Experten ein entsprechendes Verbot zuletzt weder für vorstellbar noch für empfehlenswert. Offene politische Befürworter wie die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin sind eher als selten.
