Bundesweite Pläne für Bodycams bei Bahnpersonal: Datenschutzbedenken im Fokus
Die geplante flächendeckende Ausstattung von Bahnbeschäftigten mit Bodycams sorgt bei Datenschützern für Besorgnis. Alexander Roßnagel, der hessische Landesdatenschutzbeauftragte, äußerte Bedenken gegenüber einer uneingeschränkten Nutzung der Kameras, da diese einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte darstellen könnten. Er forderte, dass Aufnahmen nur bei konkreten Anlässen gefertigt werden sollten und diese auf ein Minimum beschränkt bleiben müssen. Diese Vorsichtsmaßnahmen beziehen sich auf die Zuständigkeit Roßnagels für die in Frankfurt ansässigen Unternehmen DB Fernverkehr und DB Regio, und er betonte, dass jegliche Datenverwendung streng auf legitimierte Situationen beschränkt werden solle.
Kritik kam auch von Kirsten Bock von der Stiftung Datenschutz. Sie warnte vor einer lückenlosen Videoüberwachung, die auch unbescholtene Bürger betreffen könnte. Insbesondere das Risiko, dass unschuldige Personen unerwartet in polizeiliche Ermittlungen geraten, sei gegeben, da Bild- und Tonmaterial zunehmend ausgewertet werde.
Die Datenschützer lehnen die Bodycams nicht gänzlich ab, sondern befürworten deren Einsatz nur unter klar definierten Regeln. So solle die Aufzeichnung nur in eskalierenden Situationen durch das Personal selbst an- und abgeschaltet werden. Außerdem sei Transparenz geboten: Der Einsatz der Kameras müsse offenkundig kommuniziert werden.
Diesen Ansatz bekräftigte auch Bahnchefin Evelyn Palla beim jüngsten Sicherheitsgipfel, wobei sie ankündigte, die Verwendung von Bodycams auf alle Mitarbeiter mit Kundenkontakt auszuweiten. Diese Entscheidung kam als Reaktion auf einen tragischen Vorfall, bei dem ein Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz bei einer Ticketkontrolle getötet wurde.
