Bundeswehr soll für Nato neues Kommandozentrum aufbauen

Brüssel (dpa) - Im Zuge der Aufrüstung der Nato gegen Russland soll die Bundeswehr ein neues Kommandozentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen. Andere Kandidaten für das Planungs- und Führungszentrum gibt es demnach nicht.

Die offizielle Entscheidung soll bei einem Nato-Verteidigungsministertreffen in der kommenden Woche verkündet werden. Ein zweites neues Hauptquartier wird den aktuellen Planungen zufolge in den USA aufgebaut. Es soll die Luft- und Seewege zwischen Nordamerika und Europa über den Atlantik sichern.

«Wir brauchen eine Kommandostruktur, die sicherstellen kann, dass die richtigen Truppen am richtigen Ort sind - mit der richtigen Ausrüstung und zur richtigen Zeit», hatte zuletzt Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Thema gesagt. Nur so könne in Europa eine glaubwürdige Abschreckung sichergestellt werden.

Mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die Nato vor allem auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Im Zuge der Entspannungspolitik waren die Strukturen in den vergangenen Jahrzehnten enorm reduziert worden. Von den zeitweise mehreren Dutzend Hauptquartieren sind nach Nato-Angaben heute nur noch sieben übrig. Die Personalstärke sank von deutlich mehr als 20 000 Soldaten auf deutlich unter 10 000.

Nun soll wieder aufgestockt werden, weil die derzeitige Struktur nicht mehr als ausreichend für die aktuelle Sicherheitslage angesehen wird. In einem als geheim eingestuften Nato-Bericht äußern Militärs Zweifel daran, ob die Allianz derzeit angemessen und schnell genug auf einen russischen Überraschungsangriff reagieren könnte. Vor allem östliche Bündnispartner halten ein solches Szenario nach den Ereignissen in der Ukraine nicht für völlig ausgeschlossen. Dort unterstützt Russland seit 2014 pro-russische Separatisten und hat sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt.

Um Moskau vor weiteren Aktionen dieser Art abzuschrecken, wurden zuletzt bereits mehrere Tausend Nato-Soldaten im Baltikum und in Polen stationiert, die im Ernstfall von einer schnellen Eingreiftruppe Verstärkung bekommen sollten.

Standort für das neue Planungs- und Führungszentrum in Deutschland könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden. Dort haben schon heute die Streitkräftebasis und das Streitkräfteamt der Bundeswehr ihren Sitz.

Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte es ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen. Laut Angaben aus Nato-Kreisen könnten mehrere Hundert neue Dienstposten geschaffen werden.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich am Donnerstag lediglich allgemein zu den laufenden Planungen äußern. «Die mögliche Einrichtung eines Nato-Einsatzunterstützungskommandos ist Teil der laufenden Anpassung der Nato», sagte ein Sprecher. «Deutschland ist mit Blick auf seine Kompetenzen, seine Anerkennung im Bündnis sowie seine zentrale geografische Lage eine der Nationen, die für die Aufstellung und den Betrieb dieses Kommandos grundsätzlich in Frage kommen.»

Die Linken forderten die Bundesregierung auf, das Vorhaben nicht umzusetzen. Statt Entspannungspolitik mit Russland zu betreiben, setze sich Deutschland an die Spitze der Säbelrassler und Scharfmacher, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu. Das geplante neue Hauptquartier sei «das absolut falsche Signal an die russische Seite».

Fraglich war nach Angaben aus Bündniskreisen, ob die USA wegen des deutschen Engagements bei der Stärkung der Kommandostrukturen ihre Forderungen nach einer schnellen Erfüllung des sogenannten 2-Prozent-Ziels bei den Verteidigungsausgaben abschwächen. Nach jüngst in Brüssel vorgelegten Zahlen wird sich die Bundesrepublik der Nato-Zielgröße nämlich in den nächsten Jahren nur in sehr kleinen Schritten annähern.

So wird Deutschland im laufenden Jahr vermutlich gerade mal 1,24 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgeben - nach 1,22 Prozent im vergangenen Jahr. Auch in den kommenden Jahren bis 2021 ist demnach trotz bereits geplanter Erhöhungen des Wehretats nicht mit Sprüngen jenseits der 1,3 Prozent zu rechnen. Dies liegt vor allem daran, dass auch die Bezugsgröße BIP steigt.

Wie stark die deutschen Verteidigungsausgaben tatsächlich steigen sollen, zeigt ein Blick auf die absoluten Zahlen. Nach dem Berechnungsstandard der Nato wird die Bundesrepublik den derzeitigen Prognosen zufolge im Jahr 2021 rund 46 Milliarden Euro ausgeben. 2014 waren es noch rund 35 Milliarden Euro.