Bundestagspräsidentin Klöckner warnt vor "kulturellem Rabatt"
Berlin - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.
Deutschland erlebe wachsenden Antisemitismus, rechten, linken und islamistischen, sagte sie dem "Tagesspiegel". Und weiter: "Nie darf aber der Absender darüber entscheiden, wie wir darauf reagieren - es darf hier keine Zurückhaltung, keinen kulturellen Rabatt und erst recht keine Relativierung oder gar Verständnis geben." Judenhass dürfe sich in keiner Weise oder Schattierung Bahn brechen. "Wir sind das Land des `Nie wieder`. Wer nach Deutschland kommt, muss diese Haltung akzeptieren und sich daran halten."
Damit reagiert Klöckner auf Alt-Bundespräsident Joachim Gauck. Der hatte ebenfalls dem "Tagesspiegel" gesagt, Deutschland habe die Beschäftigung mit Antisemitismus aus dem arabischen Raum lange vernachlässigt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte derselben Zeitung dazu: "Antisemitismus zeigt sich heute in vielen Formen - von rechtsextremem Hass über importierten Judenhass aus Teilen der arabischen Welt bis hin zu linken antisemitischen Strömungen, die sich hinter vermeintlicher Israelkritik verstecken. Klar ist: Wer antisemitische Hetze verbreitet, ob hier geboren oder zugewandert, stellt sich klar außerhalb unserer Gemeinschaft."
Auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat auf die Mahnung von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Schuster sagte, die Bedrohung durch manche Spielart des Antisemitismus werde unterschätzt. "Gerade seit dem 7. Oktober hat ein islamistisch motivierter Antisemitismus explosionsartig zugenommen. Dieser Antisemitismus bildet eine unheilvolle Allianz mit linkem Antisemitismus, der sich ins Gewand des sogenannten Antizionismus kleidet." Dies sei eine "neue und akute Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland". Die Gesellschaft könne ihr "nur dann wirksam begegnen, wenn sie ihren Blick über die Gefahren des rechten Antisemitismus hinaus weitet".
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat im "Tagesspiegel" hingegen mahnende Worte an Alt-Bundespräsident Joachim Gauck gerichtet. Van Aken sagte, es sei unerträglich, dass die Zahlen antisemitischer Gewalttaten auf einem hohen Stand verharrten. "Antisemitismus ist in Deutschland vor allem ein Phänomen der Mehrheitsgesellschaft, die auch in einer jahrhundertealten Tradition steht - der Nationalsozialismus bildete die Spitze des Grauens." Van Aken sagte weiter: "Dass über linken Antisemitismus oder Hass aus dem arabischen Raum nun explizit weniger gesprochen wird, kann ich beim Blick in die Zeitungen nicht wirklich erkennen. Wenn es Angriffe auf Jüdinnen und Juden gibt, dann erfährt man das in der Regel über die Presse, egal von wem dies begangen wurde, und das ist auch gut so." Er kritisierte Gauck: "Insofern steht es allen, sowohl uns als auch ehemaligen Bundespräsidenten, gut zu Gesicht, den Antisemitismus nicht anderen zuzuschieben, sondern im eigenen Umfeld und im eigenen Dorf kritisch und wachsam zu sein." In seiner Partei gibt es derzeit eine scharfe Auseinandersetzung um Israelhass in den eigenen Reihen.
