Bundestag und Bundesrat stimmen für ESM und Fiskalpakt

Berlin (dts) - Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiskalpakt und ESM seien notwendig, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Von der Linkspartei, aber auch von Abweichlern aus anderen Parteien kam heftige Kritik. Nach der Beschlussfassung im Bundestag kündigte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi an, noch in der Nacht eine Klageschrift per Fax zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu senden.