Bundestag stimmt heute über neue Verfassungsrichter ab
Heute steht eine zentrale Personalentscheidung für Deutschlands höchstes Gericht an: Der Bundestag wählt drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht. Zur Abstimmung stehen Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Ab 18.30 Uhr wird das Ergebnis erwartet.
Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – ein Ziel, das SPD, Grüne und Union nach jetzigem Stand ohne zusätzliche Stimmen nicht erreichen. Rechnerisch fehlen sieben Stimmen, weshalb sich die Entscheidung wohl an Linken oder AfD entscheidet. Während die Grünen angekündigt haben, geschlossen für alle drei Kandidaten zu stimmen, will die Linksfraktion beim Unionskandidaten Spinner frei abstimmen lassen.
Die AfD lehnt SPD-Kandidatin Kaufhold wegen umstrittener Positionen aus einem früheren Fachaufsatz ab, signalisierte jedoch Zustimmung zu Emmenegger und Spinner. Schon im Juli war ein erster Wahlversuch gescheitert – auch aufgrund interner Unionskritik an einer Kandidatin der SPD.
Ergebnis der heutigen Abstimmung wird gegen 18.30 Uhr erwartet.
