Bundestag beginnt mit Aufklärung nach Neonazi-Mordserie
Berlin (dpa) - Wie konnten Neonazis jahrelang rauben und morden, ohne von Polizei und Verfassungsschutz aufgehalten zu werden? Von mehreren Pannen weiß man. Volle Aufklärung soll jetzt ein Untersuchungsausschuss bringen.
Am Freitag nahm das Gremium seine Arbeit auf: Es soll herausfinden, wie es zu den Morden und Raubzügen der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» kommen konnte, welche Pannen es bei Sicherheitsbehörden gab und wie diese abgestellt werden können. Der elfköpfige Ausschuss konstituierte sich nur einen Tag nach einem einmütigen Beschluss des Plenums und will Mitte 2013 seinen Abschlussbericht vorlegen.
Die Obfrau der Linken, Petra Pau, sagte: «Dass ich mich ausgerechnet an einem 27. Januar, dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, an der Konstituierung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit einer beispiellosen Mordserie durch Neonazis befasst, beteiligen muss, das hätte ich mir nicht träumen lassen.» Zuvor hatten die Abgeordneten eine bewegende Gedenkstunde erlebt.
In der gut einstündigen Eröffnungssitzung beschloss der Ausschuss auf Antrag der SPD-Obfrau Eva Högl, den chronologischen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zu der Mordserie heranzuziehen. «Das ist eine wichtige Grundlage, um herauszufinden, wo welche Abstimmung nicht geklappt hat», sagte Högl der Nachrichtenagentur dpa. Möglicherweise werde auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm eingeladen. Außerdem wolle man eine rasche Zusammenarbeit mit der Bund-Länder-Kommission zu der Mordserie.
Der einmütig bestimmte Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) wertete das Gremium als Chance, um zu beantworten, ob die Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern angesichts radikalisierter Rechtsextremer noch angemessen sei. Er betonte, es gehe diesmal nicht um Parteipolitik. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, auffällig sei, dass der Untersuchungsauftrag offensichtlich ein gemeinsames Anliegen sei.
Lammert mahnte die Parlamentarier, durch die Befolgung von Geheimhaltungsregeln der Exekutive keinen Anlass zur Zurückhaltung bei der Herausgabe von Materialien zu geben.
«Wir sind es den Opfern und der Bevölkerung schuldig, zügig aufzuklären», sagte FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Die Bundesländer seien verpflichtet, sich zu beteiligen. Für den Obmann der Grünen, Wolfgang Wieland, kommt es darauf an, wie ernst Bundes- und Landesministerien die Aufgabe der Zuarbeit nehmen. «Im Moment bin ich da noch optimistisch», sagte er.
Pau forderte, die Aufklärung solle nicht nur auf die zehn Morde der Terror-Gruppe, sondern auch die 150 weiteren Morde durch Neonazis seit 1990 abzielen. Zudem gehe es nicht nur um das «Versagen der Sicherheitsbehörden», sondern auch darum, warum Rechtsextremismus unterschätzt und sogar ausgeblendet worden sei.
Das Gremium wolle in den Sitzungswochen des Bundestags donnerstags um 9 Uhr zu Beratungen zusammenkommen und ab 10 Uhr Zeugen vernehmen, teilte Högl mit. Edathy kündigte einen Abschlussbericht bis Frühsommer 2013 an. «Das ist ein enges Zeitfenster.» Vize-Chef des Ausschusses ist der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke.
Am Vortag hatte auch der Thüringer Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie beschlossen. Die Ermittlungen gegen Neonazis als mutmaßliche Mörder von neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin hatten Anfang November begonnen, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil gefunden wurden und sich Beate Zschäpe stellte.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte der dpa, auch bei der Prüfung der Voraussetzungen eines NPD-Verbots solle der Ausschuss weiterhelfen. «Klar ist, dass die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken hat.»
