Bundesregierung trägt Aussetzung von Gegenzöllen mit
Berlin - Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden.
"Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich im Benehmen mit den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - und Deutschland ist ein nicht ganz unwichtiger", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin.
Generell begrüße die Regierung die "entschlossenen" EU-Gegenmaßnahmen sowie deren Aussetzung für 90 Tage. "Das ist in der jetzigen Situation genau die richtige Entscheidung", so Hebestreit weiter.
Auf die Frage, inwiefern Deutschland bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA mit am Tisch sitzt, verwies der Regierungssprecher lediglich auf die deutsche Herkunft von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die EU-Kommissionspräsidentin stammt meines Wissens nach aus Deutschland", sagte Hebestreit.
