Bundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden

Berlin - Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Errichtung des 500-Milliarden-Euro-Topfes hervor, über den der "Spiegel" berichtet.

Demnach soll schon in der Planungsphase geprüft werden, ob geplante Ausgaben eine "Verbesserung der Infrastruktur sowie eine Förderung des Wirtschaftswachstums" begünstigen. Davon sollen für einzelne Maßnahmen Ziele abgeleitet und Methoden für deren Erfolgskontrolle festgelegt werden. Vorgesehen sind solche Kontrollen vier und acht Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sowie nach dem Ende der Laufzeit des Sondervermögens.

Dass die deutsche Staatsverschuldung durch die zusätzlichen Schulden deutlich ansteigen dürfte, ist laut Finanzministerium kein Grund zur Sorge. Die Infrastrukturmilliarden könnten das "mittelfristige Wirtschaftswachstum der deutschen Volkswirtschaft spürbar stärken", heißt es im Entwurf. Dieses zusätzliche Wachstum könne "die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig überkompensieren" - etwa über höhere Steuermehreinnahmen und geringere Transferzahlungen wie das Bürgergeld.

In dem Gesetzentwurf treten die Beamten auch Befürchtungen entgegen, angesichts knapper Kapazitäten könnte das Sondervermögen vor allem die Inflation anheizen. "Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind möglich", heißt es im Entwurf. Diese "dürften sich aber trotz des hohen Mittelvolumens aufgrund des langen Förderzeitraums in Grenzen halten".