Bundesregierung lehnt Panzerlieferung an Litauen ab
22. Februar 2015, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat eine Anfrage des Nato-Partners Litauen abgelehnt, Radpanzer des Typs Boxer ins Baltikum zu liefern. Grundsätzlich begrüße Deutschland angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses der Nato-Mitgliedsstaaten die Modernisierung der litauischen Streitkräfte, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Welt am Sonntag". Er fügte jedoch hinzu: "Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen."
Die baltischen Staaten fühlen sich durch Russlands Aggression in der Ukraine bedroht. Um seine veraltete Panzerflotte möglichst schnell durch neue Fahrzeuge ersetzen zu können, hatte das EU-Mitglied Litauen dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes "Government to Government"-Geschäft vorgeschlagen. Vertragspartner der Litauer wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma des Boxers. Damit könnte ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden. Laut des Berichts der "Welt am Sonntag" strebt Litauen den Kauf einer zweistelligen Zahl von Panzern an. Derzeit verfüge das Land über 300 ältere Transportpanzer des US-Typs M113. Führende Sicherheitspolitiker von Union und SPD kritisierten die Entscheidung der Regierung. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Welt am Sonntag". Es sei richtig, dass Deutschland den Nato-Russland-Vertrag einhalte und keine größeren Truppeneinheiten in Osteuropa stationiere: "Aber unterhalb dieser Schwelle sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft." Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, sagte, das Baltikum fühle sich von der aktuellen Ukraine-Krise zu Recht in besonderer Weise bedroht: "In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen. Das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer Boxer." Der allradgetriebene Boxer gilt als einer der modernsten Radpanzer der Welt. Er kann für den Transport von Infanterietruppen und als mobiler Gefechtsstand eingesetzt werden, in einer bewaffneten Variante auch als Radschützenpanzer. Die Bundeswehr hat 272 Fahrzeuge bestellt, weitere 131 sollen noch hinzukommen. Von diesen Panzern könne man keine weiterreichen, heißt es nun laut "Welt am Sonntag" im Verteidigungsministerium. Aber man versuche, "Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen". Erwogen werde beispielsweise Ausbildungshilfe. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, es gebe eine reale Bedrohung ihres Landes durch Russland. An der Grenze Litauens zur russischen Exklave Kaliningrad registriere man "tägliche Truppenmanöver. Wir wissen, dass wir bereit sein müssen, uns zu verteidigen." Auch der britische Verteidigungsminister Michael Fallon mahnte in dieser Woche, von Russland gehe eine "reale und aktuelle Gefahr" für die baltischen Staaten aus, auf die sich die Nato einstellen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Nato-Partnern im Baltikum für den Fall eines Übergriffs russischer Truppen mehrfach Solidarität zugesagt. Es müsse alles getan werden, damit in den baltischen Staaten die Infrastruktur dafür vorhanden sei, die Beistandsverpflichtung aus dem Bündnis-Vertrag auch praktisch umsetzen zu können, so Merkel.
Die baltischen Staaten fühlen sich durch Russlands Aggression in der Ukraine bedroht. Um seine veraltete Panzerflotte möglichst schnell durch neue Fahrzeuge ersetzen zu können, hatte das EU-Mitglied Litauen dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes "Government to Government"-Geschäft vorgeschlagen. Vertragspartner der Litauer wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma des Boxers. Damit könnte ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden. Laut des Berichts der "Welt am Sonntag" strebt Litauen den Kauf einer zweistelligen Zahl von Panzern an. Derzeit verfüge das Land über 300 ältere Transportpanzer des US-Typs M113. Führende Sicherheitspolitiker von Union und SPD kritisierten die Entscheidung der Regierung. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der "Welt am Sonntag". Es sei richtig, dass Deutschland den Nato-Russland-Vertrag einhalte und keine größeren Truppeneinheiten in Osteuropa stationiere: "Aber unterhalb dieser Schwelle sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft." Der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, sagte, das Baltikum fühle sich von der aktuellen Ukraine-Krise zu Recht in besonderer Weise bedroht: "In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen. Das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer Boxer." Der allradgetriebene Boxer gilt als einer der modernsten Radpanzer der Welt. Er kann für den Transport von Infanterietruppen und als mobiler Gefechtsstand eingesetzt werden, in einer bewaffneten Variante auch als Radschützenpanzer. Die Bundeswehr hat 272 Fahrzeuge bestellt, weitere 131 sollen noch hinzukommen. Von diesen Panzern könne man keine weiterreichen, heißt es nun laut "Welt am Sonntag" im Verteidigungsministerium. Aber man versuche, "Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen". Erwogen werde beispielsweise Ausbildungshilfe. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz betont, es gebe eine reale Bedrohung ihres Landes durch Russland. An der Grenze Litauens zur russischen Exklave Kaliningrad registriere man "tägliche Truppenmanöver. Wir wissen, dass wir bereit sein müssen, uns zu verteidigen." Auch der britische Verteidigungsminister Michael Fallon mahnte in dieser Woche, von Russland gehe eine "reale und aktuelle Gefahr" für die baltischen Staaten aus, auf die sich die Nato einstellen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Nato-Partnern im Baltikum für den Fall eines Übergriffs russischer Truppen mehrfach Solidarität zugesagt. Es müsse alles getan werden, damit in den baltischen Staaten die Infrastruktur dafür vorhanden sei, die Beistandsverpflichtung aus dem Bündnis-Vertrag auch praktisch umsetzen zu können, so Merkel.
