Bundesregierung äußert sich bedacht zu diplomatischen Gesprächen im Ukraine-Konflikt

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die bevorstehenden diplomatischen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA zum Ukraine-Konflikt reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, dass Berlin die trilateralen Treffen grundsätzlich begrüße. Meldungen über mögliche Fortschritte, die im Rahmen des Weltwirtschaftsforums in Davos bekannt wurden, habe man zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig betonte Meyer, dass nach wie vor erhebliche Zweifel bestünden, in welchem Maße Russland bereit sei, von seinen weitreichenden Forderungen abzurücken.

Ein Treffen der Unterhändler Russlands und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung ist in Abu Dhabi geplant. Dies wäre das erste offizielle Gespräch seit längerer Zeit auf dieser diplomatischen Ebene.

Kanzler Friedrich Merz habe in den vergangenen Monaten intensiv daran gearbeitet, eine einheitliche Position zwischen Europa, den USA und der Ukraine zu fördern, erklärte Meyer weiter. Daher sei das Fehlen europäischer Vertreter bei den Verhandlungen in Abu Dhabi nicht als Ausschluss zu verstehen, sondern vielmehr als Zeichen der engen politischen Einbindung Deutschlands durch vorherige Gespräche und kontinuierlichen Austausch.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel eines langfristigen und nachhaltigen Friedens. Es sei unzureichend, wenn ein Waffenstillstand lediglich Russland eine Pause verschaffe, um anschließend erneute Angriffe zu starten. Daher sei zuletzt der Fokus auf dauerhafte Sicherheitsgarantien gelegt worden.