Bundesrechnungshof kritisiert Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele

Bonn (dts) - Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, warnt der Rechnungshof vor massiven Problemen bei der Umsetzung. Es fehle nicht nur an Priorisierung und Abstimmung, sondern auch an einer "angemessenen Erfolgskontrolle" und einer "zielgerichteten Steuerung".

Die Kontrolleure kommen zum Schluss, dass die Ziele, mit denen die Regierung seit 2017 die UN-Vorgaben der Agenda 2030 aus dem Jahr 2015 umsetzen will, zwar gut klingen, so aber in vielen Fällen kaum erreicht werden können. Die Bundesregierung habe "bislang versäumt", gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Programms zu schaffen. Verantwortlich seien die Ministerien. Weil das Kanzleramt Indikatoren für das Erreichen der Ziele aber nie konkretisiert habe, seien sie für die Ministerien "wenig handhabbar". Die würden sich nicht abstimmen, hätten teils gar keine eigene Strategie. Die Prüfer werfen der Regierung unter anderem vor, dass sie zwar Möglichkeiten zum Umsteuern in eine nachhaltigere Gesellschaft geschaffen habe, diese aber nicht nutze. Die Opposition fordert deshalb ein Umsteuern von der Regierung. "Wir brauchen verbindliche und sanktionierbare Sektorenziele, die von den zuständigen Ministerien ohne Wenn und Aber eingehalten werden müssen", sagte Sven-Christian Kindler, Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik. Ressorts, die im Klimaschutz versagten, müssten bislang keinerlei Konsequenzen oder Sanktionen fürchten. "Das ist inakzeptabel", so Kindler. Notwendig sei zudem bei allen Gesetzesvorhaben ein verbindlicher Klimavorbehalt, um sicherzustellen, dass kein Gesetz mehr das 1,5-Grad-Ziel bricht. Auch umweltschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg müssten endlich gestrichen werden.