Bundesrat Erwartet Ampel-Koalitions Wachstumsgesetz – Ein Positives Zeichen für Deutschlands Wirtschaft
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigt sich zuversichtlich in Bezug auf die bevorstehende Bundesratsentscheidung über das Wachstumschancengesetz. Angesichts der anfänglichen Zustimmung von CDU und CSU hofft er auf ein Einlenken der Union und eine Mehrheit für das Gesetz am kommenden Freitag. Die Annahme dieses Entlastungspakets sei von großer Bedeutung für die heimische Wirtschaft, um die angestrebte Wirtschaftswende in Deutschland voranzubringen.
Nachdem der Bundesrat das Gesetz zunächst auf Eis gelegt und zur weiteren Prüfung in den Vermittlungsausschuss verwiesen hatte, konzentrierte sich die Debatte insbesondere auf die geforderte Rücknahme der Subventionskürzungen im Bereich Agrardiesel. Die Bauern sollten alternativ über ähnlich voluminöse Maßnahmen kompensiert werden. Daraufhin passte der Bundestag das Paket an, welches nun erneut auf der Tagesordnung des Bundesrats steht.
Obwohl den Landwirten bis dato kein abschließendes Entlastungspaket präsentiert werden konnte, betont Dürr den Fortschritt der Gespräche innerhalb der Koalition. Dabei steht eine gerechtere Besteuerung der Landwirte im Fokus, die stark schwankende Jahreserträge ausgleichen soll. Der FDP-Politiker gibt zu verstehen, dass neben steuerlichen auch bürokratische Entlastungen unerlässlich seien. (eulerpool-AFX)
