Bundesrat ebnet Weg für Cannabislegalisierung und Konjunkturimpulse

Die Augen richteten sich gespannt auf die jüngste Sitzung des Bundesrats, die mit einer Entscheidung über zwei hochbrisante Gesetzesvorhaben der Bundesregierung für eine seltene Spannung sorgte. Die Ampel-Koalition konnte einen erleichterten Seufzer vernehmen, als die Länderkammer sowohl das Wachstumschancengesetz als auch das vieldiskutierte Cannabisgesetz passieren ließ, während bei anderen Initiativen des Bundes Hürden aufgebaut wurden.

Die angekündigte Legalisierung von Cannabis zum 1. April wird Erwachsenen den Besitz von bis zu 25 Gramm für den privaten Konsum erlauben, während eine Begrenzung auf drei Cannabispflanzen für den Hausanbau festgelegt wurde. Um Kritik zu entkräften, sicherte die Bundesregierung zu, bestimmte Regelungen noch anzupassen, insbesondere bei der umstrittenen Frage der Amnestie für Personengruppen, die bisher wegen Cannabis-Delikten bestraft wurden. Die Amnestie führt zur notwendigen Revision zahlreicher Urteile auf bundesweiter Ebene.

Beim Wachstumspaket, das Steuererleichterungen und die Simplifizierung von Unternehmensprozessen umfasst, gab der Bundesrat nun nach langem Ringen sein Go. Ursprünglich mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro geplant, musste der Betrag auf 3,2 Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden. Trotz Zustimmung bleiben Diskussionen ungemindert, speziell in Bezug auf Einsparungen bei Agrardieselsubventionen, welche die Union als Belastung für Landwirte kritisiert.

Auch ein neues Gesetz zur Qualitätsverbesserung und Transparenz in Krankenhäusern fand schließlich Akzeptanz. Ein digitales Verzeichnis soll ab dem 1. Mai Auskunft über Behandlungsqualität und Klinikleistungen an 1700 Standorten bieten. Allerdings bleiben Forderungen nach umgehender finanzieller Unterstützung für die Kliniken auf der Agenda.

Der Ausbau der Schienenwege der Deutschen Bahn geriet indes ins Stocken, da die Länderfinanzierung für erforderlichen Schienenersatzverkehr während der Modernisierungsarbeiten forderten und eine ganzheitliche Instandsetzung des Netzwerks über die Hauptstrecken hinaus verlangten.

Eine weitere Niederlage für die Bundesregierung kam mit der vorläufigen Ablehnung des Onlinezugangsgesetzes 2.0 durch den Bundesrat, das einen zentralen Bestandteil der digitalen Verwaltungsreform darstellt.

Jedoch stieß die Einführung von Biodiesel auf breite Zustimmung. Mit einer neuen Verordnung werden Kraftstoffe aus Abfallstoffen und Pflanzenölen nun auch als 100-prozentige Alternative zu herkömmlichem Diesel erlaubt, wodurch ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden soll.

Abschließend billigte der Bundesrat Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2024, darunter die graduelle Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel, eine erhöhte Ticketsteuer für Passagierflüge, sowie striktere Richtlinien beim neuen Bürgergeld. (eulerpool-AFX)