Bundesrat besiegelt Aussetzung der Wehrpflicht
Berlin (dpa) - 55 Jahre nach Einführung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Der Zivildienst wird durch den neuen Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Der Bundesrat ließ die entsprechenden Gesetze am Freitag in Berlin passieren.
Die Wehrpflicht bleibt im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf mit einfacher Mehrheit vom Bundestag wieder eingeführt werden. Der Wehrdienst dauerte zuletzt noch sechs Monate. Der freiwillige Wehrdienst besteht aus 6 Monaten Probezeit und bis zu 17 Monaten zusätzlichem Dienst. Auch Frauen können sich melden.
Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, kritisierte die Rekrutierungspraxis für die neue Freiwilligenarmee. Dass Freiwillige fehlen würden, sei absehbar gewesen, sagte der frühere Leiter der Kommission zur Reform der Bundeswehr der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). Er sei erstaunt, dass man geglaubt habe, Freiwillige zu gewinnen, indem man 100 000 junge Leute nur anschreibt. So könne das nicht funktionieren. «Derzeit fehlen noch alle Angebote, wie der Dienst in der Bundeswehr attraktiv gemacht werden kann.»
Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht wird nach 50 Jahren der zuletzt nur noch sechsmonatige Zivildienst durch den 6- bis 24-monatigen Bundesfreiwilligendienst ersetzt.
Familienstaatssekretär Hermann Kues (CDU) mahnte, diese «Steilvorlage für bürgerschaftliches Engagement» nicht zu verstolpern. Wohlfahrtsverbände und Politik sollten für den gemeinwohlorientierten Einsatz werben. Die Zivildienstleistenden hätten in den vergangenen Jahrzehnten viel geleistet - der Freiwilligendienst werde den Zivildienst nicht ganz ersetzen können. Die Bundesregierung will dafür 350 Millionen Euro einsetzen.
Das Familienministerium hofft, 35 000 Männer und Frauen für den Einsatz in sozialen, ökologischen und kulturellen Bereichen sowie im Sport, im Zivil- und Katastrophenschutz oder der Integration gewinnen zu können. Der Dienst soll reguläre Arbeitsplätze nicht verdrängen und das bestehende Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr stärken. Die Freiwilligen sollen 330 Euro Taschengeld bekommen.
