Bundespolizist soll Flüchtlinge misshandelt haben
Hannover (dpa) - Schlimme Vorwürfe gegen die Bundespolizei in Hannover: Ein Beamter soll in einer Wache am Hauptbahnhof gefesselte Flüchtlinge misshandelt und erniedrigt haben. Er soll etwa einen Asylbewerber gezwungen haben, verdorbenes Fleisch vom Fußboden zu essen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz, wie Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Montag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es bestehe der Verdacht, dass der 39-jährige Polizist in mindestens zwei Fällen inhaftierte Männer aus Afghanistan und Marokko gedemütigt und geschlagen habe.
Ob es weitere Verdachtsfälle oder andere mutmaßliche Täter gibt, ist offen. «Wir prüfen natürlich, ob auch andere Beamte was davon gewusst oder gar mitgewirkt haben», sagte der Oberstaatsanwalt.
Anlass für die Ermittlungen war eine Anzeige von zwei Personen, deren Identität die Staatsanwaltschaft nicht bekanntgeben will. Der Behördensprecher betonte, die Beweise hätten ein sofortiges Handeln erforderlich gemacht. Laut Strafgesetzbuch drohen für Körperverletzung im Amt bis zu fünf Jahre Haft.
In den nächsten Tagen werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nun die Zeugen befragt, die die Hinweise gaben. Zudem wollen die Ermittler versuchen, die beiden Opfer ausfindig zu machen, die sich ihrer Anschrift nach noch in Deutschland befinden.
Die Bundespolizei wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. «Wir werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aber mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen», sagte ein Sprecher. Der Beschuldigte sei derzeit nicht im Dienst. Ein Disziplinarverfahren ruhe mit Blick auf die Untersuchungen.
Bei Durchsuchungen im Privathaus des Beschuldigten und dessen Dienststelle wurde eine möglicherweise illegale Waffe sichergestellt. «Diese wird jetzt untersucht. Wir müssen schauen, ob es nur eine Scheinwaffe ist oder ob sie auch scharf ist», sagte Oberstaatsanwalt Klinge. Ferner wurden Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Einem NDR-Bericht zufolge sollen sich die Misshandlungen 2014 in Gewahrsamszellen der Bundespolizei-Inspektion im Hauptbahnhof Hannover abgespielt haben. Am 9. März 2014 nahmen die Beamten demnach einen 19-jährigen Flüchtling aus Afghanistan wegen kleinerer Verstöße mit auf die Wache. In der Zelle soll er von dem Beamten gewürgt und an seinen Fußfesseln durch die Wache geschleift worden sein.
Später soll der Polizist auf WhatsApp - auch mit Fotos - mit seinen Taten angegeben haben: «Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah.»
Ein halbes Jahr später soll dem Polizisten dann ein 19-jähriger Marokkaner zum Opfer gefallen sein. Der Mann war laut NDR zuvor ohne Fahrkarte aufgegriffen worden. Auch in diesem Fall soll der Beschuldigte seine Taten per Handy dokumentiert haben.
Die beiden großen Polizeigewerkschaften warnten angesichts der Vorwürfe vor einer pauschalen Verurteilung aller Polizisten. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Kollegen des Beschuldigten. «Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform», sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt.
Die Grünen fordern eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für solche Vorfälle. «Wir befürchten, dass das hier nur die Spitze eines Eisberges ist und hoffen, dass sich dahinter keine Struktur verbirgt», sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, sein Haus habe «großes Interesse daran, dass die Vorgänge schnell aufgeklärt werden».
