Bundespolizei bildet wieder saudische Sicherheitskräfte aus
24. Januar 2020, 20:45 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung nimmt trotz des schwelenden Konflikts um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi eine umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien wieder auf. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Noch im Januar kehren acht Trainer der Bundespolizei in den autokratischen Wüstenstaat zurück und bilden dort Grenzschützer aus.
Fünf weitere deutsche Beamte koordinieren den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad. Die Trainings- und Beratungsmission startete vor mehr als zehn Jahren und wurde mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Bekämpfung des Terrorismus in der Region begründet. Nach dem Mord an Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hatte Berlin den Einsatz ausgesetzt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, den Mord an dem Regimekritiker beauftragt zu haben, was er bestreitet. Trotz der unaufgeklärten Hintergründe und der Weigerung der Saudis, ihre Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hintermänner der Mordoperation offenzulegen, schickt die Bundesregierung nun wieder Polizisten nach Saudi-Arabien. "Ich halte das für einen Fehler", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Wo die Bundespolizei ausbildet, sollten wir uns sicher sein können, dass Erlerntes nicht später unter Missachtung von Menschenrechten angewendet wird."
Fünf weitere deutsche Beamte koordinieren den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad. Die Trainings- und Beratungsmission startete vor mehr als zehn Jahren und wurde mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Bekämpfung des Terrorismus in der Region begründet. Nach dem Mord an Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hatte Berlin den Einsatz ausgesetzt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, den Mord an dem Regimekritiker beauftragt zu haben, was er bestreitet. Trotz der unaufgeklärten Hintergründe und der Weigerung der Saudis, ihre Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hintermänner der Mordoperation offenzulegen, schickt die Bundesregierung nun wieder Polizisten nach Saudi-Arabien. "Ich halte das für einen Fehler", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Wo die Bundespolizei ausbildet, sollten wir uns sicher sein können, dass Erlerntes nicht später unter Missachtung von Menschenrechten angewendet wird."
