Bundesländer bremsen Klöckner bei Agrarpolitik

Dresden (dts) - Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) stößt bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik auf Widerstand in den Bundesländern. "Julia Klöckners Zeitplan ist nicht zu halten", sagte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), der neue Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Weil wir als Länderminister nicht einfach nur zusehen wollen, rufen wir eine Sonder-Agrarministerkonferenz ein, um einen realistischen Zeitplan aufzustellen." Über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verteilt die Europäische Union Subventionen, geplant sind 387 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, berichtet der "Spiegel".

Die Mitgliedstaaten legen dabei unter anderem Details zum Klima- und Umweltschutz fest. Laut dem Zeitplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums sollen schon im Januar "politische Grundentscheidungen zur nationalen GAP-Umsetzung" fallen. Kritiker fürchten, in der Eile könnten Einwände untergehen, außerdem verhandelten die EU-Institutionen selbst noch. Man müsse zudem die Umweltministerkonferenz und das Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft abwarten, eines Expertengremiums, das für die Bundesregierung Empfehlungen erarbeiten soll. "Wenn wir jetzt in einem Vorgriff die GAP und damit für viele Jahre die Grundstruktur der Landwirtschaft festlegen würden, wäre die Zukunftskommission sinnlos", so Günther.