Bundeskanzler Scholz betont Bedeutung der Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt

In den anhaltend schwierigen Zeiten des Nahostkonflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Wichtigkeit einer verhandelten Zweistaatenlösung für eine nachhaltige Friedenslösung hervorgehoben. Scholz unterstrich die Ansicht der Bundesregierung, dass nur eine solche Resolution langfristige Stabilität in der Region sichern könne. Die Lösung müsse dabei sowohl für den Gazastreifen als auch das Westjordanland gelten, wobei die Palästinensische Autonomiebehörde eine reformierte Rolle einnehmen solle.

Netanjahu indes bekräftigt seine ablehnende Haltung gegenüber einem unabhängigen palästinensischen Staat, der neben Israel besteht. Jahrelang stagnierende Friedensinitiativen zeugen von der Komplexität des Themas und den diametralen Positionen der beteiligten Parteien. Dies gilt auch für die Hamas, welche ebenfalls gegen eine Zweistaatenlösung opponiert.

Weiterhin sprach der Bundeskanzler mit Netanjahu über die Militäraktionen im Konfliktgebiet, wobei er zusätzlich die Notwendigkeit einer verbesserten humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen anmahnte. Die derzeitige humanitäre und sicherheitspolitische Lage der palästinensischen Zivilisten sei alarmierend und bedürfe dringend einer Besserung. Während Deutschland und andere Nationen auf eine reformierte palästinensische Führung nach dem Kriegsende hoffen, verfolgt Israel das Ziel, auch nach einer Waffenruhe die Sicherheitskontrolle im Gazastreifen zu gewährleisten. Netanjahu setzt sich fernerhin für eine Entmilitarisierung des Küstengebiets ein. (eulerpool-AFX)