Bundeskabinett plant umfassende Reformen: Entlastungen bei Strompreisen und Änderungen im Lieferkettengesetz
Das Bundeskabinett hat ehrgeizige Pläne zur Entlastung der Stromkunden und zur Anpassung regulatorischer Anforderungen auf den Weg gebracht. Mit einem beachtlichen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro plant der Bund, die Übertragungsnetzkosten zu minimieren und die finanzielle Last für Stromkunden zu senken. Diese Maßnahme zwar gezielt die Netzentgelte, während eine generelle Stromsteuersenkung für alle bisher ausbleibt. Ungeachtet der Versprechen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trifft diese Entscheidung auf starke Kritik.
Parallel zu den Energieplänen strebt das Kabinett eine Reform des deutschen Lieferkettengesetzes an. Um administrative Anforderungen zu reduzieren, sollen die Berichtspflichten für Unternehmen entfallen. In Einklang damit steht die erwartete EU-Richtlinie, die bis Juli 2027 in nationales Gesetz umgesetzt werden muss und das deutsche Gesetz ablösen soll. Diese Harmonisierung könnte langfristig die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im internationalen Kontext stärken.
Ein weiteres bedeutendes Thema auf der Agenda der Bundesregierung ist die europäische Asylreform. Ziel ist die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), das bis Juni 2026 in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss. Wesentliche Bestandteile sind verpflichtende Identitätskontrollen und die Abwicklung von Asylverfahren an EU-Außengrenzen für Bewerber mit niedrigen Schutzquoten. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch geplante gesetzliche Erleichterungen für Betriebsrenten, welche die Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer verbessern sollen.
