Bundeskabinett ebnet Weg für CO2-Speicherung unter der Nordsee
Die Bundesregierung strebt zur Erreichung ihrer Klimaziele die unterirdische Speicherung von CO2 an und plant den Aufbau eines CO2-Transportnetzes. Die dazu notwendigen Gesetzesvorlagen wurden vom Bundeskabinett bereits eingebracht. Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete die Initiative als „Meilenstein“ auf dem Weg zur Dekarbonisierung der Industrie. Der Bundestag und der Bundesrat müssen den Gesetzesvorlagen noch zustimmen. Reiches Ministerium sieht die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 als notwendig an, da in einigen industriellen Prozessen die Emissionen nicht vollständig zu vermeiden sind. Dabei verwies sie auf Industriezweige wie die Zement-, Kalk- und Aluminiumproduktion. Lediglich bei der Kohleverstromung sollen die Technologien ausgeschlossen bleiben. Die geplante CO2-Speicherung soll vor allem in der Ausschließlichen Wirtschaftszone unter dem Meer stattfinden, um sensible Küstengebiete und Schutzgebiete zu schonen. Deutschland könnte zudem an europäischen Projekten, etwa in Norwegen, teilnehmen. Gleichzeitig bleibt es den Bundesländern überlassen, Regelungen für eine Speicherung an Land zu treffen. Die Wirtschaft zeigt sich optimistisch. Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer sieht die Pläne als potenziellen Schlüssel zur Klimaneutralität. Trotz Fortschritten bei den erneuerbaren Energien und der Wasserstoffinfrastruktur werde CO2 in manchen Sektoren unvermeidlich bleiben. Kritik kommt von Umweltschützern. Greenpeace-Expertin Sophia van Vügt warnt vor Gefahren für den Klimaschutz. Sie kritisiert, dass die Koalition plane, klimaschädliche Gase unter der Nordsee zu speichern. Dies führe dazu, dass fossile Wirtschaftskonzepte weiterhin durch staatliche Subventionen unterstützt würden. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie äußert Bedenken und fürchtet neue Abhängigkeiten von fossilen Technologien.
