Bundeshaushalt 2026: Kritik an Investitionspolitik der Berliner Koalition
Der aktuelle Haushaltsplan der Berliner Koalition gerät ins Kreuzfeuer der Kritik, nachdem das renommierte Ifo-Institut seine Analyse offenlegte. Anstatt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte zu fließen, sind viele der als Investitionen deklarierten Gelder in Wahrheit Verschleierungen, so die Münchner Ökonomen. Ein substanzieller Teil der Aufwendungen wird für Kredite zur Sozialversicherung und internationale Hilfsprogramme zweckentfremdet. Diese als 'Mogelpackungen' titulierten Positionen stellen laut Ifo fest, dass mehr als die Hälfte der 24,4 Milliarden Euro der zehn größten Investitionsposten anders verwendet wird als ursprünglich vorgesehen.
Emilie Höslinger, Wissenschaftlerin beim Ifo-Institut, hebt hervor, dass viele angebliche Investitionsmittel schlichtweg versteckte Subventionen sind, die den Anschein produktiver Zukunftsausgaben erwecken sollen, jedoch nicht den investiven Ansprüchen genügen. Der Haushaltsplan sieht unter anderem 7,6 Milliarden Euro für Kredite an Sozialversicherungen und 6,9 Milliarden Euro für internationale Hilfen und Entschädigungen vor.
Nur ein Bruchteil der als investiv angepriesenen Mittel, nämlich etwa 5,8 Milliarden Euro, fließt in echte Projekte wie Straßen- und Schienenausbau sowie soziale Wohnraumförderung im Umfang von 2,65 Milliarden Euro. Weitere 1,5 Milliarden Euro sind als 'Vorsorge Ausgabereste Investitionen' klassifiziert, eine Kategorie, die eher einer buchhalterischen Maßnahme gleichkommt.
Die Kritik an der Praxis, Konsumausgaben als Investitionen auszugeben, nimmt angesichts der neuen Zahlenlage weiter Fahrt auf. In der Volkswirtschaftslehre stehen Investitionen für Ausgaben, die in langlebige Wirtschaftsgüter fließen und langfristig zu einer höheren Produktivität und gesteigerter Wirtschaftsleistung beitragen - keineswegs eine Definitionsfrage, sondern ein Muss für wirtschaftlichen Fortschritt.
