Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert Entbürokratisierung des Lieferkettengesetzes

Bundesfinanzminister Christian Lindner setzt sich dafür ein, das Lieferkettengesetz zu entschlacken und somit die Bürokratie abzubauen. In einem Podcast des Medienhauses Table.Media mit dem Titel "Table.Today" äußerte sich der FDP-Politiker wie folgt: "Das in der Praxis extrem belastende Lieferkettengesetz muss reduziert und entschlackt werden. Das Gesetz tut wenig für Menschen in Schwellenländern, ist aber ein sehr teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft." Lindner schlägt vor, dass Wirtschaftsprüfer anstelle von Behörden die Überprüfung der Lieferketten übernehmen sollten.

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wie es offiziell heißt, legt fest, dass größere Unternehmen unter anderem analysieren müssen, wie hoch das Risiko ist, dass sie von Menschenrechtsverstößen wie Zwangsarbeit profitieren. Zudem müssen sie ein Risikomanagement sowie einen Beschwerdemechanismus einführen und öffentlich darüber berichten. Bei Verstößen im eigenen Geschäftsbereich oder bei unmittelbaren Zulieferern sind Unternehmen laut Gesetz dazu verpflichtet, unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Seit Anfang dieses Jahres gilt das Gesetz auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten.

Christian Lindner forderte zudem ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz und eine Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle nach dem Vorbild Frankreichs.

Insgesamt plädiert der Finanzminister für eine Entbürokratisierung des Lieferkettengesetzes, da er der Meinung ist, dass es wenig für Menschen in Schwellenländern bewirke und stattdessen ein teures Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft darstelle. (eulerpool-AFX)