Bundesbank: Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen

Frankfurt/Main (dpa) - Eine Reform der Schuldenbremse könnte dem Bund nach Berechnungen der Bundesbank mittelfristig bis zu 220 Milliarden Euro Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verschaffen. Die Notenbank schlägt vor, bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse die Obergrenzen für die Aufnahme zusätzlicher Kredite auszuweiten.

Die europäischen Schuldenregeln sollen dabei keineswegs infrage gestellt werden, wie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel versichert: «Unser Reformvorschlag zur Schuldenbremse bewahrt die soliden Staatsfinanzen und erleichtert gleichzeitig dringend nötige Investitionen.»

Orientieren soll sich die Neuverschuldung daran, ob die Staatsverschuldung über oder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Diese Marke ist in den EU-Maastricht-Verträgen als Verschuldungsgrenze festgezurrt.

Mit ihrem erneuten Reformvorschlag schaltet sich die Notenbank in einen politischen Dauerstreit ein, wie der Staat die Fülle teurer Herausforderungen finanzieren soll. Darum ringen auch Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen für eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung.

Größerer Spielraum für neue Kredite

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur begrenzt neue Kredite: Die jährliche Neuverschuldung darf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Die Bundesbank hält es für stabilitätspolitisch vertretbar, die Grenze für die strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes bei Schuldenquoten unter 60 Prozent auf bis zu 1,4 Prozent des BIP anzuheben. Oberhalb von 60 Prozent sieht die Notenbank die Begrenzung bei 0,9 Prozent des BIP. In einem früheren Reformvorschlag aus dem Jahr 2022 hatte die Bundesbank die Obergrenzen bei 1,0 Prozent beziehungsweise 0,5 Prozent eingezogen.

Die nun vorgeschlagenen größeren Verschuldungsspielräume sollen «zum guten Teil für zusätzliche Sachinvestitionen reserviert» sein, wie die Bundesbank betont. Im günstigsten Fall könnte eine solche Reform der Schuldenbremse nach ihren Berechnungen den Kreditspielraum des Staates bis 2030 um rund 220 Milliarden Euro im Vergleich zum aktuellen Stand erhöhen. Selbst bei einer Schuldenquote über 60 Prozent wären es noch rund 100 Milliarden Euro.

EU-Schuldenregeln «zentraler Orientierungspunkt»

Die EU-Regeln seien «zentraler Orientierungspunkt der Vorschläge», schreibt die Bundesbank. Bei höherer Schuldenquote müsse die Obergrenze so gewählt sein, «dass sie die Schuldenquote wieder unter 60 Prozent zurückführt». 

Wie die meisten Staaten im Euroraum überschreitet Deutschland seit Jahren die 60-Prozent-Grenze – trotz einer tendenziell sinkenden Schuldenquote. 2023 lag die Quote in Europas größter Volkswirtschaft einer Übersicht des Statistischen Bundesamtes zufolge bei 62,9 Prozent. Ende des dritten Quartals 2024 waren es nach Angaben der Bundesbank 62,4 Prozent.

Stoppschild für die Neuverschuldung

Die Schuldenbremse soll verhindern, dass der Berg an Verbindlichkeiten so groß wird, dass der Staat immer neue Kredite aufnehmen muss, um diesen abzutragen. In ihrer aktuellen Fassung erlaubt die Schuldenbremse bereits die Aufnahme zusätzlicher Schulden während eines konjunkturellen Abschwungs. Diese müssen dann abgetragen werden, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Zudem kann die Schuldenbremse «im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen», ausgesetzt werden. Diese Ausnahmeregelung wurde 2020 bis 2022 genutzt - zunächst wegen der Corona-Pandemie, dann, um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine inklusive Energiekrise abzufedern.

Für das Feststellen einer Notlage reicht im Bundestag eine einfache Mehrheit. Für eine Änderung der Regeln im Grundgesetz sind zwei Drittel der Stimmen nötig. Eine solche Mehrheit haben die potenziellen Regierungspartner Union und SPD im neuen Bundestag selbst mit den Grünen nicht. Sie wären auf Stimmen von AfD und Linken angewiesen, die zusammen eine Sperrminorität haben.

Debatte um Reform der Schuldenbremse

Kritiker meinen, die Schuldenbremse in ihrer geltenden Form behindere notwendige Investitionen etwa in Klimaschutz und die Infrastruktur wie Straßen und Schienen. Ungeklärt ist auch, wie Deutschland höhere Verteidigungsausgaben finanzieren will.

Bundesbank-Präsident Nagel sagte Anfang vergangener Woche, es sei wichtig, dass «die Schuldenbremse als Stabilitätsinstrument verankert» bleibe. Allerdings befinde sich Deutschland «in einer anderen Umgebung als noch vor 15 Jahren, als die Schuldenbremse das Tageslicht erblickt hat».

Notnagel Sondervermögen

Ähnliche Kreditspielräume und ein Investitionsschutz wie nun vorgeschlagen ließen sich aus Sicht der Bundesbank auch mit einem Sondervermögen umsetzen, das befristet oder vom Volumen her begrenzt werden könnte. «Wir bevorzugen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die bessere Planbarkeit bietet, ein Sondervermögen mit vergleichbarem finanziellen Rahmen wäre aber ebenfalls möglich», erklärte Nagel.

Auch mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse ist jedoch kein Allheilmittel, wie die Bundesbank schon in ihrem Monatsbericht Februar deutlich machte: Es bleibe auch dann «unverzichtbar, Prioritäten zu überprüfen und Finanzmittel effektiver einzusetzen». Und: «Wichtig wäre auch eine fokussierte Verwaltung, welche Entscheidungen zügig und ohne überbordende Anforderungen fällt und dabei die Chancen der Digitalisierung besser nutzt.»