Bundesbank: Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen

Prinzipiell m.E. richtig, wobei eine weitergehende Reform der Schuldenbremse vermutlich deutlich zukunftsweisender weil flexibler wäre. Aber Weitblick scheint nicht Merz' Ding zu sein. Sonst hätte es ja auch gar nicht zu dieser Hau-Ruck-Aktion kommen müssen. Jetzt müssen sie die Grünen noch mit ins Boot holen, die schon recht pikiert reagiert haben ob der bisherigen Sprachlosigkeit ihnen gegenüber und die auch eigentlich lieber mit der Schuldenbremse als mit Sondervermögen arbeiten wollten.

Die bringen tatsächlich lt. Pressekonferenz gerade 1 Billion € Sondervermögen kommende Woche in den Bundestag zur Entscheidung. 500 Milliarden Sondervermögen für Verteidigung und Bundesbundeswehr und 500 Milliarden Sondervermögen für Infrastruktur, davon 100 Milliarden für die Länder. Plus eine Reform der Schuldenbremse für die Länder, analog zur Schuldenbremse wie sie jetzt für den Bund schon ist.

(4) deswegen so wichtig, das auch gleich mit zu beschließen, weil ein Sondervermögen Bundeswehr und Aufrüstung nicht die Möglichkeiten enthält, gegen die hybride Kriegsführung Verbesserungen zu erreichen und den zivilen Bevölkerungsschutz zu stärken, denn die dafür notwendigen Maßnahmen fallen in den Bereich der Infrastruktur. Sonst könnte man damit auch noch bis nach der Kanzlerwahl warten.

(3) Deutschland braucht dazu viel Geld. Damit kann man, wie es aktuell aussieht, nicht mehr warten, bis wir eine neue Regierung haben. Also wird es gar nicht anders möglich sein als pragmatisch noch mit dem alten Bundestag etwas zu beschließen. Und diesbezüglich ist die Erarbeitung einer Reform der Schuldenbremse, wie du kürzlich selber total schlüssig erläutert hast, in so kurzer Zeit nicht möglich. Sondervermögen zu initiieren aber schon. Und bzgl. Sondervermögen Infrastruktur ist jetzt (4)

(2) bisherigen Sondervermögens - das ist nun mal per se keine schlechte Idee - bis dahin werden sie nur Schutz der Zivilbevölkerung, Infrastruktur und Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine befürworten. so war der Tenor auch gestern in der Pressekonferenz. Das ist eine schon ziemlich ausgeprägte Änderung in der Kommunikation der Linken hin zum Pragmatismus. Ich finde das beachtlich. Das Problem ist derzeit ein anderes: um schnell handlungsfähig zu sein braucht Europa Deutschland, und (3)

@7 das widerspricht doch ganz und gar nicht dem, was ich geschrieben habe. Thrasea, hast du schon mal genau verfolgt, wie das bis noch vor wenigen Tagen war mit der Kommunikation bei der Linken bzgl. Aufrüstung? Das war überhaupt nichts zu diskutieren für die Linke. Und jetzt? In der Pressekonferenz gestern wurde darauf nicht eingegangen sondern Kompromissbereitschaft signalisiert, in dem Artikel den du verlinkt hast stellen sie erst einmal die Vorbedingung einer Prüfung der Ausgaben des (2)

@5 Gestern Morgen sagte die Linken-Vorsitzende Schwerdtner im DLF, dass die Linke "nicht für weitere Aufrüstung stimmen, wohl aber für zivile Hilfen und einen Schuldenerlass für die Ukraine sowie für Infrastruktur-Projekte in Deutschland". <link> Ich glaube, es würde echt schwer, da eine Einigung zu finden. Ich fände eine Reform der Schuldenbremse aber auch wesentlich besser als die Sonderv.

@4 +5 : Hab ich nicht mitgekriegt, das ist ja schon mal ein gutes Signal. Aus der Union allerdings hörte man gestern noch, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss stehe und man mit der Linken keine Verabredungen treffen wolle. Und bisher bleibt Merz ja auf dem Trip, noch mit dem gegenwärtigen BT lieber Sondervermögen einzurichten.

(2) richter die kommende Legislatur anstehen. Und natürlich werden sie sich einbringen wollen, das ist ihr gutes Recht und der Kompromiss ist eine der Essenzen der Demokratie – aber das gestern klang nicht so, als würden sie grundsätzlich militärische Hilfen und Ähnliches ablehnen.

@3 sie haben – und ich fand das erstaunlich – gestern bei der Pressekonferenz keinerlei Aussagen zur Aufrüstung und Militär gemacht, sondern lediglich ihre Mitarbeit bei der Reform oder wenn möglich Abschaffung der Schuldenbremse angeboten. Natürlich wird man mit den Linken dann sprechen müssen, wenn man an der Schuldenbremse etwas ändern möchte. Aber das wird man, so wie die Verhältnisse im Bundestag sind, bei vielen anderen Dingen sowieso müssen, angefangen mit den Wahlen der Verfassungs- (2)