Bundesbank legt eigenen Reformplan für Schuldenbremse vor
Frankfurt/Main (dpa) - Die Bundesbank schaltet sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse ein. In einem neuen Papier plädiert sie für Kreditspielraum für Investitionen, zugleich aber für langfristige, strenge Haushaltsdisziplin - insbesondere, wenn die deutsche Staatsverschuldung EU-Grenzwerte überschreitet. «Ziel ist es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen verlässlich abzusichern, den EU-Regeln Rechnung zu tragen und eine relativ stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen», erklärte die Bundesbank in Frankfurt.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Staats eng begrenzt, war im März gelockert worden - nicht zuletzt wegen des Drucks für steigende Verteidigungsausgaben. Derzeit arbeitet eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission an Reformvorschlägen. Sie soll laut Bundesfinanzministerium im ersten Quartal 2026 ihren Abschlussbericht vorlegen. Die Bundesbank präsentiert nun einen dreistufigen Reformplan:
- In einer ersten Phase bis 2029 sollen die Vorgaben Schuldenbremse weiter gelten, die erhöhte Staatsdefizite zugunsten von Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur nach sich ziehen. Die Bundesbank empfiehlt aber, die geplanten Milliardenschulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung auszugeben.
- Darauf soll von 2030 bis 2035 eine Übergangsphase folgen, in der die Defizite im Sinne der EU-Regeln wieder sinken Richtung ein Prozent. Ausgaben für Verteidigung sollten aber zunehmend ohne Kredite finanziert werden und Investitionen privilegiert werden, rät die Bundesbank.
- Ab 2036 müssen dann aus ihrer Sicht überarbeitete Schuldenvorgaben greifen, die auf einem früheren Bundesbank-Vorschlag von März basieren. Die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse soll vollständig entfallen.
Bundesbank will strikte Regeln ab 2036
Demnach soll der Bund einen festen Kreditspielraum von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für zusätzliche Sachinvestitionen bekommen - unabhängig von der Schuldenquote. Damit würde das Sondervermögen Infrastruktur verstetigt. Zudem soll es nach Ansicht der Bundesbank einen frei verfügbaren variablen Kreditspielraum geben - abhängig von der Staatsverschuldung:
- Bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung soll der bisherige Kreditspielraum von je 0,35 Prozent des BIP für Bund und Länder erhalten bleiben.
- Bei einer Quote über 60 Prozent solle dagegen der Kreditspielraum von Bund und Ländern auf je 0,1 Prozent des BIP sinken, um die geltende EU-Maastricht-Vorgabe einzuhalten, die die Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Zum Vergleich: Ende 2024 lag die deutsche Staatsverschuldung bei gut 62 Prozent des BIP.
Bundesbank: Schulden könnten sonst ausufern
Die schwarz-rote Bundesregierung plant in den kommenden Jahren gigantische Schulden, um mehr in Verteidigung sowie Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Zudem wurde ein Sondervermögen geschaffen, für das die Schuldenbremse nicht gilt und das mit Krediten bis zu 500 Milliarden Euro gefüttert wird.
Bundestag und Bundesrat hatten im Frühjahr mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse beschlossen. Damit wurde die Schuldenbremse für Ausgaben in Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit gelockert. Für alle diese Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, dürfen Kredite aufgenommen werden.
Steigende Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur seien zwar vorübergehend nachvollziehbar, meint die Bundesbank. Sie warnt aber: «Aufgrund der unbegrenzten Verschuldungsmöglichkeiten für Verteidigungsausgaben sind damit aber längerfristig weder solide Staatsfinanzen noch die Einhaltung der EU-Regeln gewährleistet.»
Nach ihren Berechnungen würde die Staatsverschuldung unter jetzigen Bedingungen in den kommenden Jahren Richtung 90 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und langfristig über die Marke von 100 Prozent.
Klingbeil: Brauchen Modernisierung der Schuldenbremse
Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist seit Jahren umstritten. Während Befürworter sie als Garant für stabile Staatsfinanzen sehen, monieren Kritiker, Deutschland vernachlässige wegen der Schuldenbremse dringend nötige Investitionen. Kritisiert wird unter anderem, dass die Schuldenbremse nicht unterscheidet zwischen Schulden für laufende Kosten des Staates und Krediten für Investitionen, die langfristig Wachstum fördern sollen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte zur Kommission für eine Reform der Schuldenbremse, Deutschland brauche eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur. Zugleich müssten solide öffentliche Finanzen sichergestellt werden. «Wir brauchen eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, um beides dauerhaft sicherzustellen.»
