Bund will Mitsprache bei polnischen AKW-Neubau-Plänen erreichen
27. Januar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. "Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können", sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Dies könne auch andere Bestandteile des polnischen Energiekonzepts für 2040 betreffen als die Atomkraftplanungen, sagte er.
Die Bundesregierung werde die nationalstaatliche Hoheit Polens über seine Energie- und Umweltpolitik respektieren und nur dort Beratungsbedarf anmelden, wo Deutschland sich betroffen sieht, so Flasbarth. Der geplante Einstieg in die Atomkraft gehört jedoch dazu: "Die Frage, wie sich der Bau neuer AKW auf Deutschland auswirkt, ist für uns dabei sehr relevant", so der Umweltstaatssekretär. Das Umweltministerium wolle erreichen, Einsicht in alle Details des Projektes zu bekommen, etwa in die geplanten Reaktortypen und Sicherheitsvorkehrungen. Polen plant derzeit den Bau von ein bis zwei Atomkraftwerken an der Ostsee, etwa 50 Kilometer nördlich von Danzig, die bis Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen sollen. Beim Espoo-Büro in Genf, das für die zwischenstaatliche Abstimmung über Umweltauswirkungen in Grenzregionen zuständig ist, hatte die polnische Regierung jedoch angegeben, ihre AKW- Pläne hätten keine Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Das schätzt das Bundesumweltministerium anders ein, wie es gegenüber dem Espoo-Sekretariat nun offiziell mitteilte. Auch ein Gutachten, das fünf Umwelt- und Nuklearexperten unter anderem von den Universitäten Genf und Luzern im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellten, kommt zu dem Schluss. Demnach wären in drei Viertel der möglichen Wetterbedingungen die Nachbarstaaten stärker von radioaktiver Strahlung nach einem GAU betroffen wären als Polen selbst. Deutschland ist in einem Fünftel der Simulationen betroffen, also mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent, heißt es in dem Gutachten, über das die RND-Zeitungen berichten. Im schlimmsten Fall müssten bis zu 1,8 Millionen Menschen in Deutschland für ein Jahr aus ihren Wohnorten evakuiert werden, wenn es am geplanten Standort in Polen zu einem Unfall der höchsten Kategorie kommen würde. Der nächste Schritt im Verfahren, die Einsicht und Anhörung deutscher Bürger oder der Bundesregierung zu erreichen, wäre nun eine entsprechende Information des Bundeswirtschaftsministeriums an die Regierung in Warschau. Ziel sei, dass dann jeder einzelne deutsche Bürger und Verband das Recht bekommt, Eingaben, Nachfragen und Bedenken bei zur Prüfung durch die polnischen Behörden einzureichen. Das Wirtschaftsministerium würde darüber mit einem entsprechenden Aufruf und Informationen auf seiner Homepage informieren. Parallel muss die Bundesregierung aufgrund der polnischen Informationen entscheiden, ob sie selbst eine Stellungnahme für Deutschland als Staat zu den Planungen abgibt. "Was die Atomkraft-Pläne betrifft, kann ich mir das nicht anders vorstellen", sagte der Umweltstaatssekretär dem RND.
Die Bundesregierung werde die nationalstaatliche Hoheit Polens über seine Energie- und Umweltpolitik respektieren und nur dort Beratungsbedarf anmelden, wo Deutschland sich betroffen sieht, so Flasbarth. Der geplante Einstieg in die Atomkraft gehört jedoch dazu: "Die Frage, wie sich der Bau neuer AKW auf Deutschland auswirkt, ist für uns dabei sehr relevant", so der Umweltstaatssekretär. Das Umweltministerium wolle erreichen, Einsicht in alle Details des Projektes zu bekommen, etwa in die geplanten Reaktortypen und Sicherheitsvorkehrungen. Polen plant derzeit den Bau von ein bis zwei Atomkraftwerken an der Ostsee, etwa 50 Kilometer nördlich von Danzig, die bis Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen sollen. Beim Espoo-Büro in Genf, das für die zwischenstaatliche Abstimmung über Umweltauswirkungen in Grenzregionen zuständig ist, hatte die polnische Regierung jedoch angegeben, ihre AKW- Pläne hätten keine Auswirkungen auf die Nachbarstaaten. Das schätzt das Bundesumweltministerium anders ein, wie es gegenüber dem Espoo-Sekretariat nun offiziell mitteilte. Auch ein Gutachten, das fünf Umwelt- und Nuklearexperten unter anderem von den Universitäten Genf und Luzern im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellten, kommt zu dem Schluss. Demnach wären in drei Viertel der möglichen Wetterbedingungen die Nachbarstaaten stärker von radioaktiver Strahlung nach einem GAU betroffen wären als Polen selbst. Deutschland ist in einem Fünftel der Simulationen betroffen, also mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent, heißt es in dem Gutachten, über das die RND-Zeitungen berichten. Im schlimmsten Fall müssten bis zu 1,8 Millionen Menschen in Deutschland für ein Jahr aus ihren Wohnorten evakuiert werden, wenn es am geplanten Standort in Polen zu einem Unfall der höchsten Kategorie kommen würde. Der nächste Schritt im Verfahren, die Einsicht und Anhörung deutscher Bürger oder der Bundesregierung zu erreichen, wäre nun eine entsprechende Information des Bundeswirtschaftsministeriums an die Regierung in Warschau. Ziel sei, dass dann jeder einzelne deutsche Bürger und Verband das Recht bekommt, Eingaben, Nachfragen und Bedenken bei zur Prüfung durch die polnischen Behörden einzureichen. Das Wirtschaftsministerium würde darüber mit einem entsprechenden Aufruf und Informationen auf seiner Homepage informieren. Parallel muss die Bundesregierung aufgrund der polnischen Informationen entscheiden, ob sie selbst eine Stellungnahme für Deutschland als Staat zu den Planungen abgibt. "Was die Atomkraft-Pläne betrifft, kann ich mir das nicht anders vorstellen", sagte der Umweltstaatssekretär dem RND.
