Bund und Länder wollen bei Krankenhausreform Ausnahmen zulassen

Berlin (dts) - In einem Treffen der "Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Krankenhausreform" haben sich die Beteiligten darauf geeinigt, großzügige Ausnahmen bei den "Level", in die Krankenhäuser künftig eingestuft werden sollen, zuzulassen. "Der Konsens war meines Erachtens auch darin zu sehen, dass man Krankenhausstufen der Versorgung benötigt - sogenannte `Level` - und dass es gleichzeitig so sein muss, dass die Umsetzung der Reform es ermöglicht, dass flächendeckend auch ein gutes Versorgungsangebot da ist", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der anschließenden Pressekonferenz. "Wir würden also ein Modell aufbauen, was den Ländern die Flexibilität gibt, die Krankenhäuser vor Ort zu halten, die für die Versorgung benötigt werden."

So sollen beispielsweise Krankenhäuser für ein Level benötigte Abteilungen nicht vorweisen müssen, wenn bereits ein nah benachbartes Krankenhaus entsprechende Abteilungen hat. Damit wolle man gute gewachsene Strukturen erhalten, so Lauterbach. Zugleich pocht der Bundesminister darauf, dass einheitlich definiert sein soll, wie beispielsweise eine Nephrologie ausgestattet sein muss, um Vorhaltepauschalen zu bekommen. Ein abschließendes Papier ist am Donnerstag nicht zustande gekommen, weitere Details sollen auf der Arbeitsebene und in weiteren Treffen vereinbart werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht sich damit in seiner Haltung bestätigt, dass die Vorschläge des Expertenrates abgeändert werden müssten: "Für mich ist klar, alle Länder sind unterschiedlich. Ich vertrete einen Flächenstaat und ich habe nach dem Expertenpapier festgestellt, dass wir dort natürlich auch gewachsene Strukturen erhalten müssen." Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) besteht darauf, dass die Transformationskosten von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. "Wir wissen als Länder, dass wir hier eine Verantwortung haben, aber wir sehen den Bund auch in der Verantwortung, hier diese Transformationskosten zu tragen, weil wir ansonsten die Sorge haben, dass dieser Transformationsprozess weder in der Geschwindigkeit noch in der Tiefe das umsetzen kann, was wir brauchen." Lauterbach wollte sich bei der Höhe der Kosten derweil nicht abschließend festlegen. Damit werde man sich beschäftigen, wenn ein konkretes Modell vorliege. Ein abschließendes Papier hat das Treffen nicht gebracht, genauere Details sollen auf der Arbeitsebene der Ministerien sowie in weiteren Treffen vereinbart werden.