Bund und Länder einigen sich offenbar über Defizitabbau

Berlin (dts) - Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im "Arbeitskreis Stabilitätsrat" verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Verweis auf Länderkreise. Im einzelnen sehen die Planungen vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro dieses Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen soll.

Das Defizit des Bundes sinkt in diesem Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro und das der Länder von zehn auf eine Milliarden Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Dies erfuhr das "Handelsblatt" aus Länderkreisen. Die nach einer anderen Methode berechnete Maastricht-Defizit-Quote soll - vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen - bereits 2014 auf null sinken und bis 2016 dort verharren.